Vorlage - 2021/973  

Entscheidung über den Antrag KTA Christian Meyer, dieBasis vom 18.10.2021 zur Rückkehr zum Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer.

Inhaltsbeschreibung:

Der Niedersächsiche Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2021 die Änderung des

§ 71 Abs. 2 NKomVG mit der Folge beschlossen, dass das bisherige Zählverfahren zur Sitzverteilung in den Ausschüssen vom Verfahren Hare-Niemeyer auf das Verfahren d’Hondt umgestellt wird.

Gemäß § 71 Abs. 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann der Kreistag einstimmig von den Regelungen der Absätze 2,3,4,6 und 8 abweichen. Die Absätze 2 und 3 beziehen sich auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Die Abweichung kann sich also darauf beziehen, ein anderes als das bisherige Verteilungs-

und Besetzungsverfahren zu wählen.

Ziele / Wirkungen:

Entscheidung über die Anwendung des § 71 NKomVG zur Sitzverteilung in den Ausschüssen des Kreistages.

Antrag Christian Meyer, dieBasis vom 18.10.2021