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Vorlage - 2021/1018  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit 27.04.2022 bis zum 26.04.2027
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
15.12.2021 
3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Erklärung und VwGO  


 

Im Budget enthalten:

ja

Kosten (Betrag in €):

---

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

ja

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 

Folgende drei Personen werden zur Wahl zur ehrenamtlichen Richterin / zum ehrenamtlichen Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:

 

       Olaf Sperling                     Bernd Kielhorn                  Holger Kretzschmer

 

Die Amtszeit der im Jahre 2017 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter endet am 26. April 2022. Zurvor ist eine ausreichende Anzahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die nachfolgende Amtszeit neu zu wählen.

 

Der Landkreis Peine ist aufgefordert drei Wahlvorschläge, gemäß der in § 28 VwGO vorgesehenen Vorschlagsliste, aufzustellen.

 

Die persönlichen Voraussetzungen, die die Vorzuschlagenen erfüllen müssen, sind aus der Anlage ersichtlich.

 

Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.

 

 

Erklärung und VwGO

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erklärung und VwGO (2138 KB)