Vorlage - 2022/001

Kreisausschuss

Vorberatung

Kreistag des Landkreises Peine

Entscheidung

4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine

ungeändert beschlossen

Betreff:

Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeiter/-in:

Scholz, Imme

Beratungsfolge:

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
Erklärung und Verwaltungsgerichtsordnung

Im Budget enthalten:	ja		Kosten (Betrag in €):		---
Mitwirkung Landrat:	ja		Qualifizierte Mehrheit:
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration		nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung		nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein			nein

Folgende Person wird zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter für den Senat für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:

Thomas Schellhorn

Inhaltsbeschreibung:

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigungssachen bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht endet mit Ablauf des 23. August 2022.

Es ist davon auszugehen, dass der vom Niedersächsischen Landtag bestellte Wahlausschuss die Anzahl der aus dem Landkreis Peine vorzuschlagenden Personen auf

1 Person festsetzen wird.

Die persönlichen Voraussetzungen, die die Vorzuschlagenden erfüllen müssen, sind aus der Anlage ersichtlich.

Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.

Die Amtszeit der danach vom Wahlausschuss zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter läuft vom 24.08.2022 bis zum 23.08.2027.

Erklärung und Verwaltungsgerichtsordnung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Erklärung und Verwaltungsgerichtsordnung (1117 KB)