Inhalt

Vorlage - 2022/027  

Betreff: 7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz Vorberatung
30.05.2022 
2. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
22.06.2022 
5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
7. Änderung Taxentarifordnung 22.06.2022  
20211215 GVN Antrag auf Erhöhung  


 

Im Budget enthalten:

nein

Kosten (Betrag in €):

0 €

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

nein

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 


Die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Inhaltsbeschreibung:

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN), Bezirksgruppe Braunschweig, hat mit Schreiben vom 15.12.2021 folgende Änderung / Erhöhung des Beförderungsentgeltes im Gelegenheitsverkehr mit Taxis der Unternehmer im Landkreis Peine beantragt.

 

 

Alter Tarif

Neuer Tarif

Grundgebühr (§ 3)

 

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

 

3,80 €

 

4,20 €

 

 

 

3,90 €

 

4,30 €

 

Kilometerentgelt (§ 4)

 

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

 

 

Bis 3000 m

0,10 € / 40,00 m = 2,50 € / km

 

0,10 € / 38,46 m = 2,60 € / km

 

 

Ab 3001 m

0,10 € / 47,62 m = 2,10 € / km

 

Bis 3000 m

0,10 € / 38,46 m = 2,60 € / km

 

0,10 € / 37,04 m = 2,70 € / km

 

 

Ab 3001 m

0,10 € / 45,45 m = 2,20 € / km

Wartezeiten (§ 7)

0,10 € / 13,09 Sek.

~ 0,46 € / Min = 27,50 €/Std.

0,10 € / 12,86 Sek. 

~ 0,47 € / Min = 28,00 €/Std.

 

Die diesem Antrag zu Grunde liegenden Sachargumente können dem beigefügten Schreiben entnommen werden.

 

Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, liegen die Taxitarife im Landkreis Peine -im Vergleich mit benachbarten Landkreisen, Städten und der Region Hannover- vor der beantragten Erhöhung bei der Grundgebühr und den Entgelten für Wartezeiten im mittleren Bereich. Bezüglich der Kilometerentgelte liegen die Tarife im Landkreis Peine bereits im obersten Bereich.

 

 

Grund-gebühr

Kilometer-entgelt

Entgelt

Wartezeiten

Stand

(gültig seit)

 

Landkreis Peine

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

3,80 €

 

4,20 €

 

2,10 - 2,50

 

2,10 - 2,60 €

 

 

0,46 €/Min.

= 27,50 €/Std.

 

 

 

10.12.2020

Landkreis Celle

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

3,90 €

 

4,30 €

 

1,80 2,30 €

 

1,90 2,40 €

verkehrsbedingt:

0,37 €/Min. = 22,00 €/Std.

kundenbedingt:

0,53 €/Min. = 31,80 €/Std.

 

01.02.2020

nderungsantrag vom GVN liegt vor)

Landkreis Gifhorn

4,00 €

2,00 - 2,60 €

0,50 €/Min. = 30,00 €/Std.

01.03.2021

Landkreis Hildesheim

3,50 €

2,00 - 2,10 €

0,43 €/Min. = 26,00 €/Std.

29.01.2015

nderungsantrag vom GVN liegt vor)

Landkreis Wolfenbüttel

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

3,80 €

 

4,20 €

 

 

2,10 - 2,50 €

 

 

0,46 €/Min. = 27,50 € /Std

 

01.03.2021

nderungsantrag vom GVN liegt vor)

Region Hannover

3,90 €

2,30 €

<2 Min.= 0 €

>2 Min. = 0,55 €/Min

= 33,00 €/Std.

01.05.2021

Stadt Braunschweig

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

3,80 €

 

4,20 €

 

2,10 - 2,50 €

 

2,10 - 2,60

 

0,45 €/Min. = 27,50 €/Std.

 

01.10.2020

nderungsantrag vom GVN liegt vor)

Stadt Celle

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

 

3,90 €

 

4,30 €

 

 

1,80 - 2,40 €

 

 

0,37 /Min. = 22,00 €/Std.

 

 

01.10.2019

Stadt Hannover

 

3,90 €

2,30 €

<2 Min.= 0 €

>2 Min. = 0,55 €/Min

= 33,00 €/Std.

01.05.2021

Stadt Hildesheim

3,10 €

2,00 €

0,37 €/Min = 22,20 €/Std.

14.02.2018

nderungsantrag vom GVN liegt vor)

 

Stadt Salzgitter

Mo. - Sa.: 06:00 22:00 Uhr

 

Mo. - Sa.: 22:00 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen

 

3,80 €

 

4,20 €

 

 

2,10 - 2,60 €

 

 

0,45 €/Min. = 27,50 €/Std.

 

 

01.01.2021

 

Die begehrte Erhöhung steht im Zusammenhang mit der aktuell halbjährlichen Erhöhung des Mindestlohnes.

 

Objektive Versagungsgründe haben sich auch nach Abschluss des Anhörungsverfahrens nicht ergeben. Es besteht daher die Verpflichtung, den beantragten Regelungsinhalten stattzugeben.

 

r den Landkreis Peine entstehen hieraus keine Kosten.

 

 

 

Ziele / Wirkungen:

Einheitliche rechtskonforme Tarifordnung, die jedem Nutzer eines Taxis die Beförderung zu

gleichen finanziellen Bedingungen gewährleistet.

 

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

 

Schlussfolgerung:

Entfällt.
 


- Siebte Verordnung zur Änderzung der Taxentarifverordnung

- Antrag des GVN vom 15.12.2021 auf Taxentariferhöhung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7. Änderung Taxentarifordnung 22.06.2022 (16 KB)      
Anlage 2 2 20211215 GVN Antrag auf Erhöhung (151 KB)      
Stammbaum:
2022/027   7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis   Fachdienst Straßenverkehr   Beschlussvorlage
2022/027-01   7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis - Ergänzungsantrag   Fachdienst Straßenverkehr   Beschlussvorlage