Vorlage - 2022/072  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2021 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.003.700 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 10.456.781 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 13.460.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verbesserung des Budgets von 4.009.128 € zu verzeichnen.

Das Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ schließt aufgrund geringerer Personalkosten und der Herabsetzung von Beihilferückstellungen mit einer Budgetunterschreitung von rd. 158.500 € ab.

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rund 748.200 € ab. Die Gründe liegen in höheren Erträgen und geringeren Personal- sowie Sachaufwendungen, insbesondere im Bereich der Aufwendungen für Lizenzen und der Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 266.600 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 230.200 € im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ ergibt sich im Wesentlichen aus der Anpassung von Pensionsrückstellungen. Die Pensionsrückstellungen werden für jeden*e einzelnen*e Mitarbeiter*in genau ermittelt. Daraus ergaben sich für 2021 höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen und gleichzeitig deutlich höhere Erträge aus der Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Pensionsrückstellungen.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 134.200 € ist im Produkt 11123 „Ausbildung“ zu verzeichnen. Ausschlagender Grund der Budgetunterschreitung sind geringere Personalaufwendungen gegenüber der Planung. 

Im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ ergibt sich aufgrund höherer Portokosten eine Budgetüberschreitung von rd. 26.900 €.

Im Produkt 11162 „Fahrdienst“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Im Produkt 11163 „Service“ führen im Wesentlichen eingesparte Personalaufwendungen und Erträge aus Zuschüssen von Mutterschaftsgeld der Krankenkassen zu einer Budgetunterschreitung von rund 119.800 €.

Das Produkt 11164 „Beschaffung“ verzeichnet eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 209.000 €. Die Mehraufwendungen in diesem Produkt ergeben sich aus der Beschaffung von Corona-Schnelltests für alle Beschäftigten des Landkreises Peine.

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetunterschreitung i.H.v. rd. 34.700 € zu verzeichnen. Höhere Einsparungen von Verbrauchsmaterial und Neubeschaffungen von Einzelplatzdruckern konnten dieses Jahr aufgrund der in den letzten Jahren durchgeführten Umstellung des Druckerkonzepts erreicht werden. Verstärkt wurden die Einsparungen auch durch den höheren Anteil an Mitarbeiter*innen im Homeoffice aufgrund der Corona-Pandemie.

Das operationale Ziel im Produkt 11164 „Ausbildung“ wurde verbessert. Die Leistungsmengen in den jeweiligen Produkten wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.  Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ fallen die Erträge höher als geplant aus, da die Erstattungen des Landes nach dem Behindertengleichstellungsgesetz von rund 15.000 € keinem anderen einzelnen Produkt zuzuordnen sind. Ab 2022 ist der Haushaltsansatz entsprechend angepasst. Altersteilzeitbedingt sinken die Personalaufwendungen im Produkt, wobei den Einsparungen gleichzeitig Aufwendungen in Höhe von 69.000 € in der internen Leistungsverrechnung durch Erstattungen an Budget 18 „Altersteilzeit“ gegenüberstehen. Zudem wurden bei der Planung 2021 Personalaufwendungen in dem Produkt eingeplant, der tatsächliche Einsatz erfolgt aber im Rahmen des Beteiligungscontrollings im Produkt 11131 „Controlling“, bei dem sich daher eine entsprechende Budgetüberschreitung ergibt. Durch geringere Personalaufwendungen, insbesondere durch geringere als geplante Zuführungen zu Rückstellungen ergibt sich im Produkt 11150 „Kommunalaufsicht“ eine Budgetunterschreitung. Im Produkt 12101 “Wahlen” richten sich die Erträge überwiegend an den Aufwendungen, da es sich um Wahlkostenerstattungen handelt. Die Überschreitung ist insbesondere daher auf nicht erstattungsfähige Mehraufwendungen durch Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zurückzuführen. Im Produkt 57110 „Wirtschaftsförderung“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Bei den Leistungsmengen in den Produkten Finanzwirtschaft, Kommunalaufsicht und Wahlen weichen die Ist-Mengen von den Planmengen als Folge der Erhöhung der Genauigkeit der Arbeitszeitzuordnungen ab. Die operationalen Ziele in den Produkten Controlling und Kommunalaufsicht wurden jeweils zu 100 % erreicht.

Eine Budgetüberschreitung ist im Fachdienst 14 „Kreiskasse“ in Höhe von rd. 55.000 € zu verzeichnen. Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Im Produkt 11133 „Vollstreckung“ sanken coronabedingt die Erträge aus der Vollstreckung. Gleichzeitig stiegen die Personalaufwendungen und Abschreibungen auf Forderungen, so dass in diesem Produkt eine Budgetüberschreitung zu verzeichnen ist.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst 15 „Rechtsangelegenheiten“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Die für das Jahr 2021 geplanten Bearbeitungsstunden in juristischen Angelegenheiten wurden insgesamt über das 3-fache unter Leistung von erheblichen Mehrstunden unter gleichzeitiger Verschiebung von Urlaubsansprüchen in das Jahr 2022 überschritten.

Im Fachdienst 16 „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 168.500 €.

Die Budgetüberschreitung im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ von rd.    211.900 € ergibt sich im Wesentlichen durch geringere Erträge aus Gebühren für Kostenbescheide, Verkehrsordnungswidrigkeiten und Einziehungsbescheide.

Aufgrund höherer Personalaufwendungen im Produkt 12211 „Gewerbeüberwachung“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 46.700 €.

Die Budgetüberschreitung im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ von rd. 120.100 € ergibt sich im Wesentlichen durch höhere Personalaufwendungen.

Im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ ist eine Budgetunterschreitung von rd. 37.300 € zu verzeichnen. Höhere Personalaufwendungen von rd. 76.000 € ergeben sich aus diversen Stundenanpassungen sowie einem Einsatz auf einer überplanmäßigen Stelle nach Abschluss der Ausbildung. Demgegenüber stehen höhere Erträge aus Gebühren für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von rd. 110.000 €.

Im Produkt 12240 „Standesamtsaufsicht“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Das Produkt 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 290.300 € ab. Die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) beschafft Material und Ausrüstungsgegenstände für sich und die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden. Im Jahr 2021 haben die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden mehr Material der FTZ abgenommen, wodurch die Erträge aus Verkauf gestiegen sind. Die wesentliche Budgetunterschreitung ergibt sich jedoch aus geringeren Personalaufwendungen in Folge nicht besetzter Stellen, insbesondere der Stellen der Brandschutzprüfer. Die Mehrerträge aus der Feuerschutzsteuer wurden in Gänze an die Gemeinden weitergegeben.

Demgegenüber steht eine Budgetüberschreitung im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ von rd. 181.300 € aufgrund geringerer Erträge aus der Entgelterstattung der Kostenträger. Die geplanten Erträge aus der Entgelterstattung Kostenträger richten sich nach den prognostizierten Fahrten und den unterschiedlichen Pauschalen der Fahrten in der Entgeltvereinbarung des LK Peine mit den Kostenträgern (i. d. R. der Krankenkassen). In diese Entgeltvereinbarung fließen auch die Ist-Ergebnisse des Produktes 12710 „Rettungsdienst“ mit ein. Da die Entgeltvereinbarungen für das jeweilige Jahr zumeist erst im 2. Halbjahr des Jahres der Anwendung geschlossen werden, ergeben sich zwingend Abweichungen zwischen der Planung und dem Ist-Ergebnis. Die Budgetüberschreitung wird mithin in die Entgeltvereinbarung der nächsten Jahre einfließen, so dass für die nächsten Jahre mit einer Budgetunterschreitung gerechnet werden kann.

Eine weitere Budgetunterschreitung i.H.v. rd. 418.100 € ist im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ zu verzeichnen. Der Katastrophenschutz ist für den Aufbau und Betrieb des Impfzentrums des Landkreises Peine verantwortlich. Die Mehrerträge und Mehraufwendungen sind aufgrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie, und hier insbesondere durch das Impfzentrum und den Einsatz von zusätzlichem Personal, zu erwarten. Die Mehrerträge und Mehraufwendungen ergeben sich aus allen Kontengruppen, abgesehen von der internen Leistungsverrechnung. Aufgrund der hohen Erstattungsquote von nahezu 100 % durch das Land Niedersachsen und der nachträglichen Erstattung von Aufwendungen für das letzte Quartal 2020 wurde die Budgetunterschreitung erreicht.

Die operationalen Ziele wurden weitestgehend erreicht.

Der Fachdienst 17 „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 295.900 € ab.

In Folge höherer Erträge ist im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ eine Budgetverbesserung von rd. 65.200 € eingetreten. Dies ergibt sich aus gestiegene Umtausche in Euroführerscheine.

Ebenfalls wurde im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ eine Budgetverbesserung in Höhe von rund 590.700 € erzielt, insbesondere durch höhere Erträge und geringeren Aufwendungen für Kennzeichenplaketten.

Im Produkt 12215 „Gewerblicher Kraftverkehr“ wurden die Leistungsmengen überschritten, was in der Folge auch zu einem höheren Personaleinsatz führte. Das Budget wurde dementsprechend um rd. 65.200 € überschritten.

Im Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ konnte das geplante Budget aufgrund geringerer Erträge aus verkehrsbehördlichen Anordnungen um rd. 25.900 € nicht eingehalten werden.

Eine Budgetüberschreitung mit rund 269.000 € ergibt sich aus dem Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“. Aufgrund der guten Ergebnisse des gemieteten Enforcement Trailer (Blitzeranhängers) wurde dieses Jahr ein eigener Anhänger beschafft. Gleichzeitig wurde der Mietvertrag des Mietanhängers verlängert. Die vorhandene Messtechnik wurde parallel dazu gewartet und teilweise erneuert. Dies führte zu Mehraufwendungen, die in den Folgejahren höhere Erträge vermuten lassen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden deutlich erreicht. Die durchschnittliche Wartezeit im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte deutlich gesenkt werden. Entgegen der Planung sind die Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber dem Vorjahr nicht in dem gewünschten Maße gesunken.

Die Budgetunterschreitung im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ ergibt sich auf Grund höherer Erträge aus der Herabsetzung von Rückstellungen in Höhe von rd. 40.500 €.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt