Vorlage - 2022/168
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Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | ./. | ||
Mitwirkung Landrat: | nein | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Inhaltsbeschreibung:
Die prekäre Personalsituation im technischen Bereich des Fachdienstes Straßen (FD 25) macht eine erneute Anpassung des bereits mehrfach vorgestellten Investitionsprogramms (Radwege und Straßen) erforderlich.
Der Fachdienst agiert nach wie vor ohne Fachdienstleitung und stellvertretende Fachdienstleitung. Die seit Januar 2021 vakante Stelle der Leitung kann zwar voraussichtlich zum 01.01.2023 besetzt werden, allerdings führte die Ausschreibung der stellvertretenden Fachdienstleitung bisher nicht zum gewünschten Erfolg. Auch die zusätzlich geschaffene Ingenieurstelle konnte bislang nicht besetzt werden.
Folglich ist derzeit nur eine Ingenieurstelle besetzt.
Erschwerend hinzu kommen weitere längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle im technischen Bereich des FD 25.
Bereits in den vergangenen Jahren konnten zusätzliche Personalausfälle durch z.B. Krankheit nicht aufgefangen werden. Dies führte zu einem immer größer werdenden Arbeitsrückstand sowie zu zeitlichen Verschiebungen der Baumaßnahmen. Durch die augenblickliche Personalsituation hat sich dieser Zustand noch weiter verschärft. Die Folge ist, dass im investiven Bereich Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden können, sondern verschoben werden müssen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass neben der Planung und Umsetzung der investiven Maßnahmen auch Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, Radwegen und Brückenbauwerken vom technischen Bereich des FD 25 zu planen und abzuwickeln sind. Hinzu kommen u.a. die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Brückenprüfungen, die Umsetzungen von landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen, die Ausschreibung und Vergabe von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte für die hiesige Kreisstraßenmeisterei, die Prüfungen und Abrechnungen der Baumaßnahmen sowie das Erstellen der Schlussverwendungsnachweise für Fördermaßnahmen.
Bereits in der 3. Ausschusssitzung wurde im Nachgang der Präsentation seitens der Politik der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, den Verfahrensstand der jeweiligen Baumaßnahme in der Übersicht zu visualisieren.
Diesem Wunsch ist die Verwaltung nachgekommen und hat die Übersicht entsprechend ergänzt.
Ziele / Wirkungen:
Durch eine erneute zeitliche Anpassung der Baumaßnahmen im Investivbereich (Radwege und Kreisstraßen) soll der personellen Situation Rechnung getragen werden.
Da eine Personalaufstockung im technischen Bereich des FD 25 aus den genannten Gründen zwingend erforderlich ist, werden die vakanten Stellen dauerhaft ausgeschrieben.
Ressourceneinsatz:
Um den Bearbeitungsrückstand und die zunehmende Komplexität der aktuellen Projekte bearbeiten zu können, ist eine organisatorische und strukturelle Untersuchung des Fachdienstes geplant. Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Personalressourcen notwendig werden.
Schlussfolgerung:
Eine erneute Aktualisierung und Überarbeitung des Investitionsprogramms für Kreisstraßen und Radwege ist unter Berücksichtigung der aufwändigeren Planungsabläufe und der aufgezeigten personellen Randbedingungen notwendig geworden.
Diese Anpassung wurde und wird bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
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