Vorlage - 2022/189  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 32-34, Ziffer 1.1 bis 1.9) und dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 76 bis 144) zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2021.

Neben dem Rechnungsergebnis 2021, den Planansätzen 2022 und den Daten des Planjahres 2023 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2024 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 73 bis 75.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 23) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 3,6 Mio. € im Jahr 2023 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2023 - 2026 aufgeführt (Seite 477).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2022 und der Haushaltsplanung 2023 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Im Budget der Dezernatsleitung I ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst EDV

Das Budget des Fachdienstes EDV steigt um rund 700.000 €. Neben den Preissteigerungen für die Beschaffung von Hardware ist die Beschaffung für weitere Lizenzen für Telearbeiter*innen eingeplant. Zudem entstehen Kosten für die Unterstützung des Projekts „Reifegradmodell“ im Fachdienst Gesundheitsamt. Die zugesagten Fördergelder werden im Budget des Fachdienstes Gesundheitsamt veranschlagt.

Fachdienst Personal und Service

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Personal sinkt gegenüber dem Vorjahr um ca. 88.000 €. Im Wesentlichen sind die Anpassung der Personal- und Sachkosten für diesen geringeren Bedarf verantwortlich.

Fachdienst Finanzen

Im Fachdienst Finanzen reduziert sich der Zuschussbedarf um etwa 121.000 €. Dies resultiert insbesondere aus der Anpassung der Personalaufwendungen an die tatsächlichen Gegebenheiten.

Fachdienst Kreiskasse

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Kreiskasse steigt um ca. 104.000 €. Dies ist insbesondere auf den Umbau der Barkasse und die notwendigen Anpassungen aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes zurückzuführen.

Fachdienst Recht

Im Budget „Recht“ ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst Ordnungswesen:

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Ordnungswesen steigt um ca. 2,05 Mio. €. Wesentlich hierfür sind die im Moment noch mit ca. 2 Mio. € veranschlagten Zusatzkosten für das Betreiben der Sammelunterkunft in der Gebläsehalle Ilsede im Budget des Fachdienstes Ordnungswesen im Bereich des Katastrophenschutzes. Aufgrund der kürzlich erfolgten Auflösung des „Krisenstabes Ukraine“ und der damit einhergehenden Übernahme der Zuständigkeit durch den Fachdienst Soziales wird hier jedoch bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss eine Verschiebung in das Budget des Fachdienstes Soziales erfolgen. Damit wird sich der Fehlbetrag noch um diesen Betrag verringern.

Fachdienst Straßenverkehr

Im Fachdienst Straßenverkehr wird aufgrund der Reduzierung aus dem Großkundenbereich mit einem Rückgang der Gebührenerträge aus dem Zulassungsgeschäft gerechnet. Zwar werden in diesem Zusammenhang durch Wegfall von Stellenanteilen auch Personalaufwendungen eingespart, insgesamt jedoch verschlechtert sich das Budget des Fachdienstes um rd. 0,8 Mio. €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
 

Der Haushaltsplan ist mit den Stellenplanänderungen wie vorgelegt zu beschließen.

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