Vorlage - 2022/195  

Der Niedersächsische Weg (NiW) ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Das Papier verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Ministerpräsident Stephan Weil, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Umweltminister Olaf Lies, Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen und Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen haben die Vereinbarung am 25.05.2020 unterzeichnet.

Im NiW wurden 15 Punkte vereinbart, aus denen neue zusätzliche Aufgaben für die Untere Naturschutzbehörde (UNB) und Waldbehörde sowie die Untere Wasserbehörde (UWB) entstanden sind. Im Zuge des NiW wurden bereits Änderungen des NAGBNatSchG, des NWaldLG und des NWG vorgenommen, die am 10.11.2020 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen worden sind (LT-Drs. 18/7837, LT-Drs. 18/7836).

Der NLT hatte mindestens 2 zusätzliche Stellen EG 11 für die UNB und eine zusätzliche Stelle für die UWB gefordert (NLT-RdSchr. Nr.1617/2020). Für die Wahrnehmung der neu zugewiesenen Aufgaben der UNB erhält der LK einen jährlichen finanziellen Ausgleich gemäß § 4 Abs.7 NFVG. Der tatsächliche Zuschuss des Landes an den Landkreis Peine deckt etwa die Kosten gut einer halben Stelle EG 11 ab. Im Stellenplan 2022 ist eine Vollzeitstelle vorgesehen, die zum 01.07.2022 besetzt werden konnte.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde der Wunsch geäußert, die neue Stelleninhaberin kennenzulernen und regelmäßig über die Umsetzung des Niedersächsischen Weges informiert zu werden. Die Stelleninhaberin stellt daher in einem ersten Vortrag sich selbst sowie die Grundzüge des NiW vor und geht auf die Umsetzung und Aussichten im Landkreis Peine ein. Neben der Einstellung der Sachbearbeiterin in der Unteren Naturschutzbehörde mit Schwerpunkt Niedersächsischer Weg sind als Meilensteine die Einrichtung der Beratungsstelle für verbesserten Biotop- und Artenschutz in der Landwirtschaft (landesweite Pilotregion zusammen mit dem Landkreis Wolfenbüttel), der Anschluss an die Ökologische NABU-Station Aller/Oker zur Gebietsbetreuung sowie die bevorstehende Gründung des Landschaftspflegeverbandes aufzuführen.

Die Präsentation wird dem Protokoll angehängt. Ergänzende Informationen zum NiW sind auf folgender Internetseite des MU veröffentlicht:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg/niedersachsischer-weg-schafft-hier-und-jetzt-mehr-natur-und-artenschutz-193973.html

Ziele / Wirkungen:

Die Umsetzung des Niedersächsischen Weges soll den Natur-, Arten- und Gewässerschutz und damit insbesondere die Artenvielfalt fördern. Mit der Einstellung einer Sachbearbeiterin in der UNB wurden Kapazitäten geschaffen, die nächsten Schritte des Niedersächsischen Weges im Landkreis Peine zu gehen.

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

keine