Vorlage - 2022/197  

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Kommunen einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran sowie über ihre kommunalen Anstalten zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in diesen Bericht ist jeder Person gestattet. Auf die Möglichkeit dazu ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Der Beteiligungsbericht enthält Daten zu den vorhandenen Beteiligungen des Landkreises, insbesondere die Informationen über den Unternehmenszweck, die Besetzung der Organe, wirtschaftliche Daten durch Darstellung der Jahresabschlüsse 2021, mögliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt und Auszüge aus den Lageberichten zu den kommenden Wirtschaftsjahren.

Der Beteiligungsbericht ist gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 10 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) Bestandteil des Haushaltsplanes und wird mit diesem vom Kreistag beschlossen. Aufgrund der Wichtigkeit des Beteiligungsberichtes wird er zusätzlich mit dieser Vorlage zur Kenntnis gebracht.

Der Bericht steht im Kreistagsinformationssystem ALLRIS zur Verfügung. Zudem ist er öffentlich zugänglich und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Darstellung der wesentlichen und weiteren Mitgliedschaften, auf die seit 2019 aufgrund der Aufgabenfülle und von Personalengpässen verzichtet wurde, in einem separaten Bericht im Jahr 2023 erfolgen soll. Wesentliche Mitgliedschaften des Landkreises Peine, über die in der Vergangenheit ausführlicher berichtet wurde, bestehen

- im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum

- im Verein der Kommunen in der Metropolregion (als Gesellschafter der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg)

- im Sparkassenzweckverband Hildesheim Goslar Peine (als Träger der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine)

- im Regionalverband Großraum Braunschweig

- im Verein Braunschweigische Landschaft

Zudem wurden weitere Mitgliedschaften des Landkreises in Verbänden, Vereinen und Arbeitskreisen aufgeführt.

Ziele / Wirkungen: Entfällt.

Ressourceneinsatz: Entfällt.

Schlussfolgerung: Entfällt.
 

-Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2022