Vorlage - 2023/069  

Die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine wird mit der Ausschreibung und Vergabe des freigestellten Schülerverkehrs im Landkreis Peine beauftragt.

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 114 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) ist der Landkreis Peine Träger der Schülerbeförderung. Er ist für die Beförderung der im Landkreis wohnenden Schülerinnen und Schüler zuständig. Dies umfasst auch die Einrichtung einer Individualbeförderung für die Schülerinnen und Schüler, die die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllen, z.B., weil sie aufgrund körperlicher und/oder geistiger Einschränkungen oder fehlender zumutbarer Verbindungen den ÖPNV nicht selbstständig für den Schulweg nutzen können.

Bisher wurde die Beförderung im Landkreis Peine für die in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen organisiert, welche im Jahr 2018 eine entsprechende europaweite Ausschreibung zur Beförderung ab Beginn des 2. Schulhalbjahres 2018/19, also ab  01. Februar 2019, gewonnen haben. Für diese Aufgabe stellen die Unternehmen entsprechende Fahrzeugkapazitäten bereit und gewährleisten somit eine individuelle, reibungslose Beförderung der Schulkinder vom Wohnort zur Schule und zurück.

Die Laufzeit der damaligen Verträge endet am 31. Januar 2024, sodass die Leistungen zum 01. Februar 2024 (Beginn II. Schulhalbjahr 2023/24) erneut für die Dauer von fünf Jahren auszuschreiben sind.

Gemäß geltendem Vergaberecht ist eine Vergabe im Rahmen freier Verhandlungen nicht zulässig. Hier ist eine europaweite Ausschreibung (offenes Verfahren) vorgesehen.

Folgende Bereiche sind im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs im Landkreis Peine auszuschreiben:

• Schulen in Braunschweig
• Schulen in Hannover
• Schulen in Hildesheim
• Astrid-Lindgren-Schule Ilsede
• Schule Ilseder Hütte
• Pestalozzischule Peine
• Sprachförderung und Schulkindergarten
• sonstige Fahrten aufgrund fehlender Busverbindungen, med. Notwendigkeit etc.

Vorgesehene Ausführungszeit:

2. Schulhalbjahr 2023/2024, die Schuljahre 2024/2025, 2025/2026, 2026/2027, 2027/2028 und das 1. Schulhalbjahr 2028/2029

Voraussichtliches Auftragsvolumen: ca. 16.000.000 Euro

Bei dieser Ausschreibung ist erstmalig das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) zu beachten. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein gewisser Anteil an Fahrzeugen emissionsarme oder –freie Antriebe verwenden müssen. Derzeit ist leider aufgrund fehlender Erfahrungswerte (auch bei den umliegenden Kommunen) noch nicht absehbar, wie sich diese Anforderungen auf die Preisgestaltungen auswirken werden. Das geschätzte Auftragsvolumen könnte daher vom späteren Vergabeergebnis abweichen.

Ziele / Wirkungen:

Ausschreibung und Vergabe der freigestellten Schülerbeförderung zur Erfüllung des schulgesetzlichen Anspruchs auf Beförderung.

Der Anspruch auf Schülerbeförderung soll sicherstellen, dass jede*r Schüler*in den Weg zur Schule bewältigen kann und somit der Erfüllung der Schulpflicht zur Vermittlung von Bildung nachkommen kann.

Ressourceneinsatz:

Liegt in der Organisationsverantwortung der Bieter.

Schlussfolgerung:

Zur Sicherstellung des Anspruchs auf Beförderung erteilt der Kreisausschuss der Vergabestelle gemäß der geltenden Zuständigkeitsregelung den Auftrag, die Vergabe für den freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Peine auszuschreiben.

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