Vorlage - 2025/008  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2023 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 9.326.600,- € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.473.271 €, so dass lediglich ein negatives Jahresergebnis von 3.853.329 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Verbesserung des Budgets von 7.674.132 € zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung liegen die Aufwendungen aufgrund geringerer Fortbildungskosten um 106.935 € unter dem Planansatz.

Im FD 32 „Soziales“ gibt es eine Budgetverbesserung von 4.973.360 €. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nicht immer erreicht werden.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Fallzahlen liegen deutlich über dem Planansatz, was zu einem Defizit von 1.111.202 € geführt hat. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ sind trotz gesunkener Fallzahlen die Transferaufwendungen angestiegen. Daraus resultiert ein Defizit von 237.241 €. Die Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land in Produkt 3110. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Die Ausgaben liegen bei gestiegenen Fallzahlen um 88.265 € unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ ergibt sich eine Verbesserung von 1.642.180 €. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erneut verfehlt. Zur zukünftigen Erreichung der Qualitätsziele wurde für 2024 eine zusätzliche Planstelle eingerichtet.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ lagen die Personalkosten um 90.000,- € unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel bei den Unterhaltsprüfungen konnte nicht erreicht werden.

Im Produkt 31195 „Heimaufsicht“ konnte das Qualitätsziel hinsichtlich der Überprüfung der Pflegeheime fast erreicht werden. Gegenüber den Vorjahren hat es hier eine erhebliche Verbesserung gegeben. Das Budget wurde geringfügig unterschritten.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ sind die Leistungsausgaben gegenüber dem Planansatz um 1,3 Mio. € gestiegen. Gleichzeitig gab es deutlich höhere Erstattungen vom Land, so dass es im Ergebnis zu einer Budgetverbesserung von 6.820.583 € kommt. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aufgrund erheblich gestiegener Leistungsausgaben ein Defizit von 1.553.092 € aus. Die Landeserstattungen betragen hier lediglich ca. 70%. Das Produktziel wurde knapp verfehlt.

Im Produkt 3155 „Soziale Einrichtungen für Ausländer“ ergibt sich eine Verbesserung von 1.126.765 €, weil die Gebläsehalle nicht mehr über den vollen Jahreszeitraum als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde.

Beim Produkt 35170 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ wurde der Planwert um 535.132 € unterschritten, weil die eingestellten Mittel für den Härtefallfonds nicht genutzt wurden. Das Produktziel wurde erreicht.

Der FD 33 „Jobcenter“ unterschreitet das Planbudget um 1.455.958 €. Die Qualitätsziele wurden teilweise nicht erreicht.

Im Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wurde aufgrund geringerer Fallzahlen der Planansatz um 1.367.722 € unterschritten.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ lagen trotz rückläufiger Fallzahlen insbesondere die Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung über den Planansätzen. Insgesamt ergibt sich hier eine Verschlechterung von 105.921 €.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ gibt es aufgrund gesunkener Fallzahlen eine geringfügige Budgetunterschreitung von 49.416 €.

Die Produkte 3124 „Arbeitslosengeld II“ und 3125 „Eingliederungsleistungen Optionskommunen“ sind zu 100% durch den Bund finanziert. Abweichungen im Produktergebnis ergeben sich durch die unterschiedlichen Abgrenzungen der kameralen Haushaltsführung beim Bund und der doppischen Haushaltsführung beim LK Peine.

Weil sich die geplante EDV-Umstellung weiter verzögert, fallen die Sachkosten im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ deutlich geringer aus. Auch die Personalkosten liegen um ca. 1,1 Mio. € unter den Planwerten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation). Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von 1.302.239 €.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetverbesserung bei 1.101.021 €. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Die Qualitätsziele wurden in allen Produkten erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ ist u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst eine Budgetunterschreitung von 555.844,-€ zu verzeichnen.

Im Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ sind im Nachgang des Pandemiegeschehens aus 2022 noch erhebliche Erträge im Zusammenhang mit Kostenerstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz angefallen. Zudem gab es Personalkostenerstattungen aus dem Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen in Höhe von über 700.000 €. Insgesamt liegt die Budgetverbesserung bei 1.076.102 €.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wurde die geplante Kontaktzahl bei den Beratungsleistungen deutlich überschritten. Das Budget wurde aufgrund geringerer Personalkosten um 185.760 € unterschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wurde das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen erreicht. Die Budgetüberschreitung liegt bei 907.367 € und ist im Zusammenhang mit den im Produkt 41402 gebuchten Erstattungen bzw. der dortigen Verbesserung für den Pakt ÖGD zu sehen.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ sind die Zuschüsse für Hebammen zur Existenzgründung und Fortbildung nicht in dem geplanten Umfang geflossen, so dass ein Budgetüberschuss von 23.435 € entstanden ist.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt