Vorlage - 2025/068  

Der Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten und Potenziale zur Förderung von Carsharing-Anbietern im Landkreis Peine wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Das Angebot des Carsharing-Marktes im Landkreis Peine ist der Verwaltung mit Ausnahme von privaten Anbietern, bereits im Wesentlichen bekannt.

Die angesprochenen klassischen Carsharing-Systeme eignen sich besonders für Städte mit größerer Einwohnerzahl. Ländliche Räume, wie der Landkreis Peine, sind für dieses Geschäftsmodell wenig lukrativ – ein Grund, weshalb es diese Modelle im ländlichen Bereich nicht gibt. Eine finanzielle Förderung würde an dieser Stelle eine dauerhafte Subvention dieser privatwirtschaftlichen Unternehmen bedeuten, ggf. sogar eine Marktverschiebung beinhalten. Weiterhin erscheint ein zusätzlicher finanzieller Aufwand auch vor der aktuellen Haushaltslage nicht angemessen.

Die Prüfung der Infrastruktur bezüglich der Möglichkeiten zu Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum und der Ladeinfrastruktur können zwar förderlich für die Mobilitätswende sein. Die Landkreisverwaltung selbst besitzt jedoch diesbezüglich keine Flächen. Hier wären die kreisangehörigen Kommunen der Ansprechpartner. Die Klimaschutzagentur koordiniert derzeit ein gefördertes Ladeinfrastrukturkonzept (LIS) in Kooperation mit den Kommunen.

Dabei wird erörtert, an welchen Orten in den Kommunen ein Bedarf an E-Ladestationen besteht und eine technische Realisierbarkeit gesehen wird. Das Konzept dient als Hilfestellung für Planungen und ggf. für Gespräche mit interessierten Unternehmen im Bereich Ladeinfrastruktur.

In Deutschland fallen 20 % der Treibhausgasemissionen in den Bereich der Mobilität. Im Landkreis Peine sind es 56 % (Stand 2020, Daten des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, RGB), bedingt durch den hohen Logistikanteil und die Autobahn A2. Der Landkreis Peine hat die Bedeutung der klimabewussten Mobilität und ein diesbezüglich erforderliches Handeln erkannt. Dazu wurde eine dauerhafte Stelle für Mobilität in der Klimaschutzagentur eingerichtet, mit dem Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen zu senken, die Mobilitätswende im Landkreis voranzutreiben und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern klimabewusste Mobilität zu ermöglichen.

Die Klimaschutzagentur sensibilisiert und informiert im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur klimafreundlichen Mobilität. Viele Hebel der Mobilitätswende sind auf Ebene der Kommunen anzusetzen und können kommunenübergreifend konzipiert sein. Zudem besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen den Kommunen untereinander und der Landkreis- verwaltung durch den Runden Tisch Mobilität der Klimaschutzagentur.

Das Carsharing wurde auch hier beleuchtet und Systeme sowie Möglichkeiten für den ländlichen Raum thematisiert. Dazu zählen z.B. die bereits in einigen Gemeinden etablierten Systeme wie Mika oder Flexo (kein direktes Carsharing, sondern ein flexibles Bussystem) oder auch Mitfahrbänke. Im Jahr 2025 liegt der Fokus der Arbeit der Klimaschutzagentur im Bereich Mobilität an anderen Stellen wie beispielsweise dem Radverkehr und dem erwähnten Ladeinfrastrukturkonzept. Da die personellen Kapazitäten begrenzt sind, bei der Landkreisverwaltung sowie auch bei den Gemeinden und der Stadt Peine, wird das Thema Carsharing zu einem späteren Zeitpunkt ggf. wieder höher priorisiert.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt

Ressourceneinsatz:

Entfällt

Schlussfolgerung:

Eine gezielte finanzielle Förderung oder anderweitige Kooperationen mit privat-wirtschaftlichen Carsharing-Anbietern würden einen Eingriff in den Markt bedeuten und sind, abgesehen von nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, aus rechtlicher Sicht nicht zulässig.

Antrag KTA Schampera – Prüfauftrag Carsharing