Vorlage - 2025/092  

Inhaltsbeschreibung:

Der Landkreis Peine bietet bereits seit dem Jahr 2015/2016 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf freiwilliger Basis an. Diese Maßnahme verfolgt das Ziel, Asylbewerber sinnvoll zum Wohle der Allgemeinheit zu beschäftigen und ihnen eine Tagesstruktur sowie erste Einblicke in die Arbeitswelt zu ermöglichen.

In den Jahren 2016 und 2017 waren regelmäßig mehr als 150 Leistungsberechtigte in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Nach wie vor bestehen derartige Arbeitsgelegenheiten; aufgrund der rückläufigen Zuweisungen sowie verbesserter Möglichkeiten der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. der Teilnahme an Intergrationskursen, werden diese aktuell aber nur in geringem Umfang wahrgenommen.

Der Antrag der CDU/FDP-Gruppe zielt auf die Einführung verpflichtender Arbeitsgelegen-heiten gemäß § 5 AsylbLG. Die Umsetzung der geforderten Maßnahme ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Neben der Konzeptentwicklung und der Akquise geeigneter Tätigkeiten, die den Anforderungen des § 5 AsylbLG entsprechen, sind die infrage kommenden Personen zu ermitteln, zu belehren und zu verpflichten. Die Arbeitsgelegenheiten sind zeitlich und räumlich so auszugestalten, dass sie auf zumutbare Weise ausgeübt werden können. Nur bei unbegründeter Ablehnung der Arbeitsgelegenheit ist eine Sanktionierung möglich. Im Einzelfall wird darüber die Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden haben.

Die aufgezeigte Komplexität des Themas macht deutlich, dass eine kurzfristige Vorbereitung nicht möglich ist. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales am 19.08.2025 zu behandeln.

Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 03.06.2025