Bericht über die Entwicklung der Konsolidierungsbeiträge

zum Budget 2006

Fachbereich I:Konsolidierungsbeitrag:      105.300 €

Die vereinbarten Konsolidierungsbeiträge des Fachbereiches I werden jeweils in voller Höhe erbracht.

Fachbereich II:Konsolidierungsbeitrag:    73.000 €

Im Rahmen der Projektförderung „Jugend und Umwelt“ wurden durch Juryentscheidung bereits 700 € höhere Zuschüsse bewilligt, als nach vereinbarter Konsolidierung geplant waren. Der beabsichtigte Konsolidierungsbeitrag von 1.100 € an dieser Stelle wird daher nur teilweise erbracht.

Durch die Reduzierung von Personal im Bereich der Straßenmeisterei sind verstärkt Aufträge durch Fremdfirmen zu erledigen. Außerdem wurde durch verstärkte Tätigkeiten in der Geschwindigkeitsmessung rd. 33.000 € höhere Portokosten angefallen. Das bedingt steigende Sachkosten, die dazu führen, dass der Konsolidierungsbeitrag zu Ziffer 2.1 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht eingehalten wird. Die „Nichteinhaltung“ der Konsolidierung von 11.500 € ist aber verbunden mit deutlich höheren Bußgeldeinnahmen und Einsparungen bei den Personalkosten, die ein Vielfaches dieses Betrages ausmachen.

Fachbereich III:Konsolidierungsbeitrag: 172.400 €

Der Konsolidierungsbeitrag für den Fachbereich III beinhaltet 100.000 €, die im Jugend­amt durch den Einsatz von zusätzlichem Personal bei den Kosten für stationäre Unterbringungen und ambulanten Eingliederungshilfen eingespart werden sollten. Beide Konsolidierungsbeiträge werden nicht erbracht. Erheblich steigende Fallzahlen haben trotz einer Intensivierung der ambulanten Maßnahmen nicht zugelassen, dass in den von der Haushalts­konsoli­dierung betroffenen Bereichen ein Rückgang der Kosten zu erreichen war. Insgesamt wird das Teilbudget des Jugendamtes deutlich überschritten.

Die weiteren Konsolidierungsbeiträge im Fachbereich III werden in voller Höhe haushaltswirksam.

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Budget 005 (Landrat):Konsolidierungsbeitrag:       39.100 €

Der Konsolidierungsbeitrag aus dem Budget 005 wird in voller Höhe erbacht.

Budget 007 (Pro-Schüler-Beträge)Konsolidierungsbeitrag:         3.900 €

Der Konsolidierungsbeitrag im Budget 007 wird in voller Höhe erbracht.

GesamtbudgetKonsolidierungsbeitrag:   1.653.300 €

Für die Budgetplanung 2006 wurde den beteiligten Budgetverantwortlichen vorab die Beschränkung auferlegt, dass (abgesehen von einer Steigerung der an den IWB zu zahlenden Mieten um 500.000 €) keine Steigerung der Budgetbedarfe zugelassen wird. Auch die in der Finanzplanung vorgesehene Steigerung des Budgetbedarfes sollte durch eigene Budgetsteuerung auf den Wert des Budgets für das Budgetjahr 2005 zurückgeführt werden. Insgesamt war damit für alle Budgets eine Reduzierung um 1.653.300 € verbunden. Das auf diese Weise reduzierte Budget für das Jahr 2006 konnte nicht nur eingehalten werden, sondern schließt nach derzeitiger Erwartung mit einer deutlichen Verbesserung ab. Der Konsolidierungsbeitrag ist damit erbracht.