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Vorlage - 2007/052  

Betreff: Verwendung der Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
14.05.2007 
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Erträge aus der Geschwindigkeitsüberwachung werden für die in der Sachdarstellung benannten Maßnahmen und Projekte eingese

Die Erträge aus der Geschwindigkeitsüberwachung werden für die in der Sachdarstellung benannten Maßnahmen und Projekte eingesetzt.

 

 

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. März 2007 beschlossen, aus den Erträgen der stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessungen Mittel in Höhe von 225.000 Euro für Verkehrssicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Von diesem Betrag sind 150.000 Euro für den Radwegebau und 75.000 Euro für Verkehrssicherheitsmaßnahmen einzusetzen. Die Benennung einzelner Projekte und Maßnahmen erfolgt nach Beratung im Fachausschuss.

 

In Kooperation mit den Gemeinden wird zur Zeit eine Prioritätenliste für den Radwegebau erstellt. Derartige Projekte benötigen jedoch einen nicht unerheblichen Zeitvorlauf, so dass hierüber erst zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden kann.

 

Um die bestehenden Strukturen bei der vorschulischen und schulischen Verkehrserziehung nicht zu gefährden und auch um den erforderlichen Zeitrahmen einhalten zu können, wurden die bewährten Projekte mit einem Kostenumfang von ca. 25.000 Euro auf Vorschlag der Verkehrskommission bereits im Januar initiiert. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Maßnahmen ist bereits in der vergangenen Sitzung (Vorlage Nr. 25/2007) erfolgt.

 

Von dem verbleibenden Restbetrag (50.000 Euro) entfallen Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro auf die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage, die gemäß Beschluss des Kreistages vom 21. März 2007 den Verkehrsbelastungen an der Bundesstraße 1 in der Gemeinde Vechelde, Ortschaft Denstorf, entgegenwirken soll. Die Innovation erstreckt sich zunächst auf die Herrichtung eines Aufstellmastes mit Gehäuse. Eine Kamerabestückung erfolgt danach im Wechsel mit der Messstelle in Lengede/Broistedt.

 

Ein besonders schwerwiegendes Unfallrisiko ist nach wie vor durch die Baumbepflanzung an Straßen gegeben. Da Alleen andererseits jedoch ein hohes Kulturgut darstellen, ist eine Entfernung des z. T. althergebrachten Baumbestandes nicht zu vertreten. Unfallschwerpunkte müssen daher durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. die Errichtung von Schutzplanken oder die Verbesserung der Griffigkeit des Straßenbelages entschärft werden. Hierbei ist immer die individuelle Gefahrenlage am jeweiligen Streckenabschnitt maßgebend. Die Verkehrskommission hat am 12.04.2007 Unfallschwerpunkte besichtigt und dabei eine Rangfolge für künftige Verkehrssicherheitsmaßnahmen festgelegt. Innerhalb des zur Verfügung stehenden Kostenrahmens wird daher vorgeschlagen, an der L 321 im Bereich des Ortseinganges Sophiental aus Richtung Wendeburg und an der K 40 aus Harber in Richtung Haimar jeweils eine Schutzplanke entlang der Außenkurve zu installieren. Eine Darstellung des Unfallgeschehens an beiden Strecken ist anliegend beigefügt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000 Euro, davon entfallen auf die L 321 8.000 Euro und auf die K 40 12.000 Euro.

 

Neben erzieherischen und baulichen Maßnahmen muss regelmäßig das Bewusstsein aller       -auch der routinierten- Verkehrsteilnehmer für die Gefahren im Straßenverkehr geschärft werden. Über eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit hinaus kann diesem Anliegen auch durch gezielte Aktionen Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang wird auf die im vergangenen Jahr durchgeführte Simulation von Baumunfällen mit Autowracks verwiesen. Um den durch diese Aktionen erforderlichen Eingriff in den Straßenverkehr aber so gering wie möglich zu halten, sollen darüber hinaus wetterfeste Plakate, auf denen die letzte Sekunde bis zu einem tödlichen Aufprall dargestellt ist, wechselweise an besonders unfallträchtigen Strecken platziert werden. Eine Konzeption ist dieser Darstellungen ist der Vorlage beigefügt. Diese Anregung geht auf eine Initiative des Polizeikommissariats Peine zurück, das auch in Zusammenarbeit mit PeineMarketing das Layout erstellt hat. Die Kosten werden voraussichtlich ca. 10.000 Euro betragen.

 

Damit ist der Kostenrahmen von 225.000 Euro ausgefüllt. Im Rahmen dieser Investitionen wird ein sparsamer und wirtschaftlicher Ressourceneinsatz angestrebt, so dass möglicherweise nicht alle Mittel verbraucht werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist allerdings von der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde abhängig.