Vorlage - 2012/135
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Handlungsschwerpunkt | Bezug MEZ | ||||
Nr. | Bezeichnung | Nr. | Bezeichnung | ||
3.5 |
| 3 | Interkommunale Zusammenarbeit | ||
Aktueller Sachstand Oktober 2012 | finanzielle Auswirkungen | betroffene Produkte | |||
Bisher ist es nicht gelungen eine Pilotgemeinde für das Vorhaben zu gewinnen. Das dabei verfolgte Ziel bzw. Modell, die Abwicklung der Ausschreibungs- u. Vergabeverfahren für die Gemeinden Zentral – gegen Erstattung der Kosten - über den LK Peine abwickeln zu lassen, scheint nicht gewollt zu sein. Jedoch eröffnet sich jetzt im Zusammenhang mit der Einführung und Nutzung eines elektronischen Ausschreibungs- u. Vergabesystems der sog. eVergabe (beim LK Peine seit 2010 im Einsatz), die Möglichkeit einer auf dieses neue, moderne u. zukunftsweisende Verfahren zu gründenden Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Peine und den übrigen kreisangehörigen Gemeinden. So hat die EU jetzt im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsreform u.a. auch die obligatorische Einführung und Nutzung der eVergabe durch die Kommunen ab 2016 vorgesehen. Die Stadt Peine hatte zwischenzeitlich signalisiert, dass sie die Absicht hat die eVergabe 2013 einzuführen und zudem auch an einer Zusammenarbeit, d.h. an einer einheitlichen gemeinsamen Vergabeplattform interessiert ist. Ein erstes Gespräch dazu fand im Juni diesen Jahres mit Vertretern der Stadt Peine statt. Dabei wurde das hier beim Landkreis Peine eingesetzte Verfahren vorgestellt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert. Damit könnte die Basis einer künftigen kommunalen Zusammenarbeit der Vergabestellen im Landkreis Peine geschaffen werden. Das vom LK Peine genutzte eVergabe-System ist multimandantenfähig ausgelegt und kann somit von unterschiedlichen Vergabestellen (Landkreis, Stadt u. Gemeinden sowie ggf. auch deren Beteiligungen) zur selben Zeit mit ihren unterschiedlichen Einstellungen genutzt werden. Damit könnten der LK u. die Gemeinden als ein Vergabestellenverbund wirtschaftlich eine einheitliche Vergabeplattform gemeinsam betreiben. Dabei würde der Landkreis Peine als Hauptmandant die Steuerung/Administration bzw. Hauptanwendungs-betreuung übernehmen, d.h. Bereitstellung vergabe-rechtskonformer Vorlagen/Formulare etc. Die Stadt u. Gemeinden (als Untermandanten) können damit aber verfahrenstechnisch selbstständig und getrennt agieren.
| Keine, was die Nutzung einer gemeinsamen eVergabeplattform angeht. Der LK Peine nutzt das System bereits seit 2010. Die dafür anfallenden lfd. Kosten (Wartung u. Pflege) sind vom LK auch weiterhin zu entrichten. Die Nutzung der eVergabe-Anwendung an sich führt beim Nutzer zu Zeit- u. damit zu Kosteneinsparungen (von 5 - 20% der Beschaffungsausgaben = nach bisherigen Erfahrungen öffentlicher Stellen die die eVergabe einsetzen). |
Vergaben/Aus-schreibungen | |||