Vorlage - 2013/033  

Der Antrag der CDU–Kreistagsfraktion wird zur Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verwiesen.

Die CDU - Kreistagsfraktion hat am 18. März 2013 den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Danach soll

der Landkreis Peine auch in Zukunft dafür sorgen, dass für alle Förderschulbereiche mindestens ein Förderschulangebot - auch für die Schwerpunktbereiche „Sprache“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ sowie „Lernen“ - zur Verfügung steht.

Zusätzlich wird der Kreistag aufgefordert, den Landrat zu beauftragen, bei der Landesregierung vorstellig zu werden, um sich für den Erhalt von  allen Förderschulbereichen einzusetzen.

Der Antrag nimmt dabei Bezug auf die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung unter „Inklusion in der Schule“ getroffene Aussage „Die rot – grüne Koalition wird

…

die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen überführen. Den Auftakt bilden ab dem Schuljahr 2014/15 die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache und emotionale und soziale Entwicklung sowie Lernen im Sekundarbereich I.

…“

Für die angeführten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe ist aufsteigend ab dem Schuljahr 2013/14 nach derzeitiger Rechtslage eine inklusive Beschulung im Sekundarbereich ab dem 5. Schuljahrgang vorgesehen. Die Hinweise für die kommunalen Schulträger des Niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand 27. November 2013 zur „Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen“ sehen dazu in Ziffer 3.3.1 vor, dass Förderschulen bestehen bleiben.

Da der Antrag der CDU – Kreistagsfraktion ggf. Wirkungen für die zukünftige Ausrichtung der Förderschulen im Landkreis Peine bzw. in Niedersachsen entfalten kann, ist er zunächst im für den Bereich Schule zuständigen Fachschuss „Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport“ zu beraten.

Gendercheck:

Aufgrund der vorgeschlagenen Verweisung an den Fachausschuss ist derzeit keine Auswirkung im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu erwarten.