Vorlage - 2013/041  

Aufgrund eines Beschlusses im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales (AFAS) vom 14. Juni 2011 wurden an Schulen im Landkreises Peine Schulsozialarbeiterinnen bzw. Schulsozialarbeiter eingesetzt. Zur Finanzierung dieser Stellen wurden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) herangezogen.

Derzeit sind an folgenden Schulen Schulsozialarbeiterinnen / -sozialarbeiter tätig, die aus dem BuT finanziert werden:

-       BBS des Landkreises Peineeingestellt durch LK Peine
-FöS Astrid – Lindgren – Schuleeingestellt durch LK Peine
-FöS Pestalozzischuleeingestellt durch Caritasverband f.d. LK Peine
-FöS Janusz – Korczak – Schuleeingestellt durch Caritasverband f.d. LK Peine
-GS Wallschuleeingestellt durch Stadt Peine
-GS Eichendorffschuleeingestellt durch Stadt Peine
-GS der Gemeinde Lengedeeingestellt durch Gemeinde Lengede

Die Aufgabenfelder im Rahmen der Schulsozialarbeit sind äußerst vielfältig und reichen von Einzelberatungen über Gruppenangebote und Hausbesuche bis hin zu berufsorientierenden Hilfsangeboten. Weiterhin gehören Kompetenzfeststellungsverfahren, Berufs- und Betriebserkundungen sowie Bewerbungstrainings ebenso zum Aufgabenspektrum, wie die Schaffung von Zugängen für außerschulische Bildungsangebote.

Die vom Landkreis Peine eingestellten Bediensteten verfügen über befristete Arbeitsverträge, die mit dem 31. Dezember dieses Jahres enden. Dies gilt auch für die über die Stadt Peine bzw. die Gemeinde Lengede eingestellten Personen. Hintergrund für die Befristungen sind die Mittel für die Refinanzierung der Kosten durch das BuT, die zum Ende diesen Jahres auslaufen und nach derzeitigem Kenntnisstand (FD 33) ab 2014 definitiv nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Durch den Caritasverband werden die Personen im Rahmen der dortigen Kompetenzagentur an den oben genannten Schulen eingesetzt. In diesem Fall stellt die Refinanzierung aus dem BuT nur einen Teil der Finanzierung der Kompetenzagentur dar. Lt. Herrn Nolte vom Caritasverband endet die Finanzierung der Kompetenzagentur ebenfalls zum 31. Dezember 2013. Es ist somit davon auszugehen, dass auch die von dort betreuten Schulen ab 2014 über keine schulsozialarbeiterische Betreuung mehr verfügen werden.

Bedingt durch das Auslaufen der Refinanzierungsmöglichkeiten aus BuT – Mitteln wird daher die Förderung aller o.a. Stellen zum Ende dieses Jahres eingestellt.

Seitens der BBS des Landkreises Peine wurde bereits ein Antrag gestellt, die dort tätige Schulsozialarbeiterin, die neben einem vom Land Niedersachsen angestellten Sozialpädagogen mit Mitteln des BuT finanziert wird, über den 31. Dezember 2013 hinaus zu beschäftigen. Das Schreiben der BBS ist als Anlage beigefügt. Weil neben der BBS drei weitere Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine betroffen sind, sollte hier keine individuelle Regelung für die BBS getroffen, sondern insgesamt eine Klärung herbeigeführt werden, wie sich der Landkreis Peine künftig in der Frage der Einrichtung von Stellen für die Schulsozialarbeit positioniert.

Derzeit stellt sich die Situation im Bereich Schulsozialarbeit wie folgt dar. Die Notwendigkeit derartiger Stellen wird sowohl vom Land Niedersachsen, als auch von den kommunalen Spitzenverbänden als durchaus sinnvoll und nachhaltig in ihrer Wirkung angesehen. In der Frage der Finanzierung dieser Stellen bzw. der Frage, wer Arbeitgeber sein sollte, gibt es allerdings durchaus unterschiedliche Standpunkte. Die Zuständigkeit wird seitens der kommunalen Spitzenverbände beim Land Niedersachsen gesehen, welches wiederum die Kommunen als Schulträger in der Pflicht sieht. Es ist allerdings hierbei auch festzustellen, dass zunächst durch Programme des Bundes und des Landes Bedarfe in den Schulen geweckt wurden, die nun seitens der kommunalen Schulträger allein aufgefangen werden müssen.

Die im Jahr 2012 aufgewandten Personalkosten für eine Stelle lagen bei rd. 47.000 €. Bei insgesamt vier Stellen würde sich für den Landkreis Peine eine Mehrbelastung von rd. 188.000 € ergeben. Hierbei wurden nur die Schulen berücksichtigt, die derzeit bereits über eine aus dem BuT refinanzierte Stelle verfügen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch Schulen, die keine entsprechende Stelle ausweisen, aber entweder bereits einen entsprechenden Wunsch formuliert haben bzw. dies mit großer Wahrscheinlichkeit noch nachholen würden. Hierbei handelt es sich neben den nachfolgend angeführten Hauptschulen um 15 weitere Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine. Sofern auch diese den Bedarf an je einer Vollzeitstelle „Schulsozialarbeit“ geltend machen würden, wäre mit einer weiteren zusätzlichen Haushaltsbelastung des Landkreises in Höhe von 705.000 € zu rechnen.

Das Programm „Profilierung der Hauptschulen“, welches die Finanzierung je einer halben Stelle „Schulsozialarbeit“ an Hauptschulen aus Mitteln des Landes vorsieht, trägt derzeit nur noch bis Ende 2014. Hiervon profitieren derzeit alle Hauptschulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine. Sollte dieses Programm auslaufen, würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die folgenden Schulen an den Schulträger herantreten und die Beibehaltung der Stellen einfordern:

-HS Edemissen
-HS Hohenhameln
-HS Groß Ilsede
-HS Lengede(bis zur Aufhebung)
-HS Bodenstedt- / Wilhelmschule
-HS Vechelde
-OBS Wendeburg (mind. für 2 Jahrgänge)

Sofern diese Schulen, wie bisher mit entsprechendem Personal ausgestattet werden und das Programm seitens des Landes nicht verlängert wird, würden für 3 bis 3,5 Stellen weitere Jahreskosten von rd. 141.000 € / 164.500 € auf den Landkreis Peine zu kommen.

Sofern die Schulsozialarbeit auch nach auslaufen der Förderung aus Mitteln des BuT und ggf. des Programms „Profilierung der Hauptschulen“ fortgeführt werden sollte, würden sich für den Haushalt des Landkreises Peine folgende Mehrbelastungen ergeben:
188.000 € für derzeit aus BuT-Mitteln geförderte Stellen an Schulen des LK Peine
705.000 € für 15 weitere Schulen in der Trägerschaft des Lk Peine
141.000 € / 164.500 € bei Einstellung „Profilierung Hauptschulen“

Obwohl die Schulsozialarbeit eine nachhaltige Wirkung erzielt und insgesamt sehr positiv bewertet wird, kann aus finanziellen Gründen nicht empfohlen werden, die derzeit vorhandenen Stellen beim Landkreis Peine zu verstetigen und aus kommunalen Mitteln zu finanzieren. Entsprechendes gilt für eine Stellenausweitung aus kommunalen Haushaltsmitteln.

Eine Aufstellung der an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine vorhandenen Stellen und deren Kostenträgern wird in der Sitzung nachgereicht.

Gendercheck:

Global ist nicht erkennbar, dass durch die Vorlage unmittelbare Wirkungen im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit erzeugt werden. Individuell ist jedoch im Antrag der BBS der Hinweis enthalten, dass es bei einer Anzahl von insgesamt rd. 2.000 Schülerinnen und Schülern an der Schule erforderlich ist, für die geschlechtsspezifischen Belange der dortigen Schülerinnen eine weibliche Ansprechperson vorzufinden.