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Vorlage - 2006/040  

Betreff: Einrichtung von Ganztagszentren;
hier: Schulzentrum Edemissen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Angerer, Iris
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
12.07.2006 
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
14.06.2006 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Im Schulzentrum Edemissen (Hauptschule Edemissen und Realschule Edemissen) wird entsprechend der vorgelegten Planung die vorha

Im Schulzentrum Edemissen (Hauptschule Edemissen und Realschule Edemissen) wird entsprechend der vorgelegten Planung die vorhandene Aula zu einer/m Mensa/Multifunktionsraum verändert und eine Mensanebenküche eingerichtet. Ferner werden folgende Einzelmaßnahmen umgesetzt:

 

- Einzäunung des Schulhofes Ostseite mit allgemeiner Umgestaltung der Schulhöfe

- Umbau eines allgemeinen Unterrichtsraumes in einen Fachunterrichtsraum Medien
- Sanierung der Fachunterrichtsräume Werken, Maschinenraum und Nassraum
- Elektro- und EDV-technische Verbindung von zwei Fachunterrichtsräumen EDV
- Sanierung des Freizeitraumes mit Anlegen eines Außenzuganges
- Einrichtung eines Fachunterrichtsraumes Bastelwerkstatt
- Sanierung des Fachunterrichtsraumes Physik/Chemie
- Umbau der Bücherei.  

 

Voraussetzung für die Auftragsvergaben ist die jeweilige 100%ige Finanzierung aus dem IZBB-Programm und Zuschüssen der Gemeinde Edemissen.

 

 

 


In seiner Sitzung am 08.10.2003 hat sich der Kreistag einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Umwandlung der Schulen in Ganztagszentren voranzutreiben und mit Hilfe des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007 Investitionen durchzuführen.

Aus diesem Programm werden Zuschüsse bis zur Höhe von 90 % der Investitionskosten zur Verfügung gestellt. Die restlichen Kosten sind generell vom Schulträger zu übernehmen.

 

Für die Schulträger kommt hinzu, dass die Ausweitung des jeweiligen schulischen Angebotes in den Nachmittag hinein Mehrkosten für den normalen schulischen Betrieb verursacht und sich eventuell noch die Schülerbeförderungskosten erhöhen. 

Diese finanziellen Aspekte sind dem Kreistag bei seiner Beschlussfassung vom 08.10.2003 bewusst gewesen. Er steht hinter der bildungspolitischen Forderung, dass sich die Schulen in Richtung Ganztagsunterricht bewegen müssen.

 

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage ist jedoch eine Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten für die baulichen Maßnahmen im Schulzentrum Edemissen nicht möglich. Eine Realisierung des Vorhabens geht daher nur mit der Restfinanzierung durch die Gemeinde Edemissen. 

 

Die Hauptschule Edemissen und die Realschule Edemissen sind bereits schon am 01.09.1997 als Ganztagsschulen anerkannt worden. Dieses hatte und hat für sie den Vorteil, dass sie jeweils eine halbe Stelle für einen Sozialpädagogen einrichten konnten (finanziert durch das Land). Dazu hat die Hauptschule noch eine weitere halbe Sozialpädagogenstelle für den „Übergang Schule zum Beruf“ erhalten.

 

Beide Schulen sind aber dabei, den Ganztagsbetrieb weiter auszubauen. Die bisherige Mittagessenversorgung der Schülerinnen und Schüler kann trotz hoher Motivation der Beteiligten nur als Provisorium betrachtet werden. Insofern ist es notwendig, die vorhandene Aula für die Mittagessenversorgung der Schülerinnen und Schüler herzurichten, d.h., sie auch als Mensa nutzbar zu machen sowie eine Mensanebenküche zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ganztagsunterricht in dem Schulzentrum Edemissen erfordert allerdings noch weitere Maßnahmen.

 

In Abstimmung mit den Leitungen der Hauptschule Edemissen und der Realschule Edemissen sind die erforderlichen notwendigen Veränderungen für das Schulzentrum erfasst und Vorstellungen entwickelt worden. Diese Gesamtmaßnahmen sind auch der Gemeinde Edemissen in mehreren Gesprächen vorgestellt worden, dabei ist generell Einvernehmen erzielt worden.

 

Mit formellem Antrag vom 26.01.2005 ist dann der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003-2007 bei der Landesschulbehörde, Abt. Braunschweig, gestellt worden. Die Gesamtkosten betrugen 2.260.865,-- €. Hierfür war seitens des Landkreises Peine eine 90 %ige Förderung erhofft worden.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2005 hat die Landesschulbehörde, Abt. Braunschweig, jedoch mitgeteilt, dass eine Prüfung des Kultusministeriums ergeben hätte, dass nur 1.594.377,-- € als ganztagsspezifische zuwendungsfähige Ausgaben vom Kultusministerium ermittelt worden seien. Davon wäre es nur möglich, bei einer maximalen 90 %igen Förderung nur den Betrag von 1.434.000,-- €, voraussichtlich im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung zu stellen.

 

Aufgrund dieser finanziellen Einschränkungen ist dann in enger Zusammenarbeit zwischen Schulen und Verwaltung bei gleichzeitiger Abstimmung mit der Gemeinde Edemissen das Gesamtkonzept überarbeitet worden. Im einzelnen sind verschiedene Maßnahmen herausgenommen worden, die nicht die erste Priorität besitzen und für die nur 25 % bzw. keine Zuschüsse zur Verfügung gestanden hätten.

 

Die Überarbeitung der Planungen konnte erst im Mai 2006 abgeschlossen werden, da hier kein Gebäude auf der „grünen Wiese“ zu errichten ist, sondern in die Substanz eines vorhandenen Schulzentrums, welches nicht mehr den neuesten Baubestimmungen entspricht, eingegriffen werden musste.

 

Am 16.05.2006 ist der modifizierte Antrag an die Landesschulbehörde, Abt. Braunschweig, gegangen. Für folgende Maßnahmen sind Zuwendungen beantragt worden:

 

Maßnahme
 

Gesamtausgaben (€)

beantragte Zuwendung (€)

für Jahr

 

Mensa

 

1.100.000,--

990.000,--

2006

Einzäunung des Schulhofes Ostseite mit allgemeiner

Umgestaltung der Schulhöfe

21.477,40

 

28.000,--

 

11.250,--

2006

Umbau eines AUR in einen FUR Medien

41.325,99

37.193,--

2006

Sanierung der FUR Werken, Maschinenraum, Nassraum

54.427,20

48.985,--

2006

Elektro- und EDV-technische Verbindung von 2 FUR EDV

22.084,37

19.876,--

2006

Sanierung des Freizeitraumes mit Außenzugang

51.439,04

46.295,--

2006

Einrichtung eines FUR Bastelwerkstatt

37.425,37

33.683,--

2006

Sanierung FUR Physik/Chemie

62.851,41

14.175,--

2006

Umbau der Bücherei

118.245,76

106.421,--

2006

 

1.537.276,20

1.307.878,--

 

 

Wie bereits oben aufgeführt, ist auf verschiedene andere Maßnahmen verzichtet worden, da die Finanzierung nicht gesichert ist.

Der Rat der Gemeinde Edemissen hat beschlossen, für die voll förderfähigen Maßnahmen, für die aus dem Programm 90 % gezahlt werden, den 10 %igen Anteil zu übernehmen. Dabei hat die Gemeinde signalisiert, diesen Betrag auf 160.000,-- € aufzustocken. Sie hat vorerst noch nicht zugestimmt, den dann noch offenen Restbetrag zu übernehmen. Hierüber muss noch einmal gesprochen werden.

 

Zwischen Schulen und Verwaltung ist vereinbart, dass als erste Maßnahme die Umgestaltung der Aula zur Mensa einschließlich Einrichtung der Mensanebenküche durchgeführt wird. Dafür steht die Finanzierungszusage der Gemeinde Edemissen. Insofern kann bei Bewilligung der Mittel von der Landesschulbehörde die Maßnahme sofort begonnen werden.

 

Die schriftliche Zusage der Gemeinde für eine Zuschussgewährung von vorerst 160.000,-- € wird für Juni 2006 erwartet. Bis Ende Juni 2006 liegt auch aller Wahrscheinlichkeit nach der formelle Zuwendungsbescheid der Landesschulbehörde vor.

 

Die zusätzlichen Energiekosten mit dem anteiligen Mehraufwand einschließlich des höheren Unterhaltungsaufwandes für die neu eingerichtete Mensa werden nur ca. 20.000,-- € ausmachen, da es sich um eine Umsetzung der Maßnahme im Bestand handelt.

 

Der Landkreis Peine hat festgelegt, dass er die Essen nicht bezuschusst, aber als Schulträger die Kücheneinrichtung sowie die Energiekosten, Wasser, Abwasser, etc. zur Verfügung stellt. Personal für die Lebensmittelbeschaffung, Bewirtschaftung der Mensaküche und Essenausgabe wird seitens des Landkreises Peine nicht gestellt. Vielmehr wird ein Mensaverein gegründet. Dieser deckt wiederum seine Kosten über das Essengeld der Schülerinnen und Schüler