Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Im Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2013 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 115.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 152.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Unterschreitung in Höhe von rd. 37.000 € aus.

Über die Entwicklung im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Nachfolgend wird lediglich ausführlicher auf nennenswerte Veränderungen gegenüber der Planung eingegangen.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 83.000 € gerechnet. Der Personalaufwand steigt als Folge des Tarifabschlusses. Darüber hinaus wurde der IT-Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zu 50 % befristet übernommen. Die Abschreibungen erhöhen sich in Folge weiterer Beschaffungen (Hardware / Software). Aufgrund der Komplexität des neuen Haushaltsrechts konnten die Abschreibungen nur geschätzt werden. Diese Schätzung ist zu niedrig ausgefallen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Eine Verbesserung um ca. 81.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die Verbesserung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich überwiegend dadurch, dass die sogenannten Pool-Mittel voraussichtlich nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen werden. Grund für die erwartete Überschreitung im Produkt „Kommunikationsdienste“ sind höhere Personal- und Portokosten. In Folge krankheitsbedingter Einstellung von Aushilfen werden höhere Personal- aufwendungen erwartet. Die Aufwendungen für Portokosten werden in Höhe des Vorjahres erwartet. Im Produkt „Service“ werden in Folge einer Verlagerung von AZ-Anteilen geringere Personalaufwendungen erwartet. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.
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Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ wird das Budget voraussichtlich ausgeglichen abschließen können.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Verbesserung in Höhe von etwa 129.000 € gerechnet. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren als in der Planung vorgesehen. Diese erhöhten Erträge ergeben sich durch die Umstellung des Vollstreckungsrechts zum 01.01.2013, welches der Vollstreckungsbehörde ein schnelleres und intensiveres Handeln ermöglicht. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird das Budget voraussichtlich ausgeglichen abschließen können.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetunterschreitung von rd. 28.000 € erwartet. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von AZ-Anteilen in das Produkt „Verkehrsüberwachung“ geringere Personalaufwendungen. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ wird ein geplanter Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen nicht realisiert. Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer werden für laufende Kosten verwendet, insofern sind keine Sonderposten zu bilden. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 127.000 € ab. Die Abweichung im Produkt „Führerscheinangelegenheiten“ ergibt sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Im Produkt „Zulassungs-angelegenheiten“ wird mit höheren Erträgen für die KFZ-Zulassung und für Wunschkennzeichen gerechnet. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ können die geplanten Erträge aus Bußgeldern voraussichtlich nicht realisiert werden. Es wird mit Mindererträgen in Höhe von rd. 200.000 € gerechnet. Insbesondere bei den Abstandsmessungen der Polizei auf der BAB 2 werden die geplanten Erträge nicht erreicht. Auch die geplanten Erträge aus der kommunalen Geschwindigkeitsmessung werden voraussichtlich nicht realisiert. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.