Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 61/2013 wurde über die Entwicklung bis 31. März 2013 berichtet.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 152.000 € gerechnet. Im Produkt 21201 „Schulverwaltung Hauptschulen“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von rd. 100.000 € ab. Grund hierfür sind höhere Sachkosten-erstattungen an die Stadt Peine und höhere Miet- und Nebenkostenerstattungen an den IWB. Im Produkt 21501 „Schulverwaltung Realschulen“ wird eine Überschreitung von rd. 91.000 € erwartet. In Folge einer nicht aktivierungsfähigen Sanierung eines Fachunterrichtraumes ergibt sich eine Überschreitung im Sachkostenbereich. Grund hierfür sind die Zuordnungsvorschriften des NKR. Die Überschreitung im Produkt 21801 „Schulverwaltung Gesamtschulen“ resultiert aus der Anmietung von Containern an der IGS Lengede. Im Produkt 23101 „Schulverwaltung berufsbildende Schulen“ wird in Folge höherer Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 26.000 € gerechnet. Im Produkt „Allgemeine Schulverwaltung“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 75.000 € ab. Grund hierfür sind höhere Personalkosten für einen erhöhten Personaleinsatz bei der Betreuung der Mensen und gestiegene Sachkosten für die Schülerunfallversicherung. Im Produkt „Kreismedienzentrum“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 33.000 € ab. Grund hierfür sind höhere Personalkosten. Eine Auszubildende wurde nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung analog den Regelungen bei den VFA für ein Jahr befristet übernommen. Im Produkt „Heimatpflege“ wird in Folge nicht eingeplanter Kosten für das Projekt „Kulturroute“ eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 15.000 € erwartet. Eine Budgetunterschreitung von rd. 64.000 € wird im Produkt „Sportstätten und Bäder“ erwartet. Grund hierfür ist, dass der Kostenanteil der Stadt Peine für Sporthallen bei der Budgetplanung nicht berücksichtigt wurde.