Vorlage - 2013/117  

Herr Günter Mertins wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales berufen.

Die CDU hat das Recht, eine/n Bürgervertreter/in für den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS) zu benennen. In der Sitzung des Kreistages vom 30. Nov. 2011 wurde Frau Cornelia Könneker aus Hohenhameln berufen. Da Frau Könneker mit Schreiben vom 04. Sep. 2012 darum gebeten hat, von diesem Amt entbunden zu werden, hat ihre Mitgliedschaft im AGAS zu diesem Zeitpunkt geendet. Als Nachfolger hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 12. Dez. 2012 Herrn Heinz-Jürgen Schulz aus Vechelde berufen, der mit elektronischer Nachricht vom 10. Juni 2013 das Amt mit Wirkung vom 18. Juni 2013 niedergelegt hat

Seitens der CDU wird nun Herr Günter Mertins, wohnhaft Im Wiesengrund 4 in 31241 Ilsede, als Bürgervertreter und damit als Nachfolger von Herrn Schulz benannt. Gemäß § 23 Abs. 7 der ‚Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine’ beruft der Kreistag die Bürgervertreter/innen u.a. in den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales.

Gender Check:

Die Benennung der als Bürgervertreter/in fungierenden Person obliegt in diesem Falle der CDU. Die dortigen Auswahlkriterien entziehen sich der Kontrolle und/oder Bewertung der Kreisverwaltung, da eine Überprüfung einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der CDU darstellen würde.