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Vorlage - 2013/129  

Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013
a) Unterhaltung von Kreisstraßen
b) Kauf eines Parkplatzes bei der ALS-Förderschule in Ilsede
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Sorge, Annett
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
01.10.2013 
Jugendhilfeausschuss zurückgestellt   
Kreistag des Landkreises Peine
22.10.2013 
Kreistag des Landkreises Peine zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss

Sachverhalt
Anlage/n

 

Zu a)

 

Der Landrat hat den überplanmäßigen Aufwendungen für verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen bei den Kreisstraßen, wobei jede einzelne Maßnahme unter der Grenze von 50.000 € lag, zuge-stimmt.

 

Maßnahme:Kosten:

  1. K   6 OD Eddesse  6.200 €
  2. K 18 OD Blumenhagen21.500 €
  3. K 20 OD Blumenhagen  4.000 €
  4. K 25 OD Liedingen12.700 €
  5. K 26 OD Oberg24.500 €
  6. K 29 Adenstedt – Kreisgrenze38.000 €
  7. K 34 Stedum – Bierbergen40.300 €
  8. K 35 OD Bierbergen  9.000 €
  9. K 34 Stedum13.600 €
  10. K 46 OD Lengede  9.800 €
  11. K 57 OD Gr. Gleidingen  9.600 €
  12. K 62 Meerdorf – Mödesse28.900 €
  13. K 66 OD Neubrück14.500 €
  14. K 72 OD Gr. Bülten  4.800 €
  15. Sofortmaßnahmen zur Beseitigung

von Winterschäden durch Risssanierung              50.000 €

 

Außerdem hat er Sofortmaßnahmen an diversen Kreisstraßen zur Beseitigung von Winterschäden zugestimmt.

 

 

Zu b)

 

Der Landrat hat der außerplanmäßgen Auszahlung in Höhe von 50.000 € zum Kauf eines Park-platzes bei der ALS-Förderschule in Ilsede zugestimmt. Der Parkplatz ist Eigentum der Gemeinde Ilsede und wird hauptsächlich für eine Schule in der Trägerschaft des Landkreises genutzt.

 

Die Mittelüberschreitung ist laut FD 19 notwendig, da mit der Gemeinde ansonsten eine Nutzungs- und Unterhaltsvereinbarung hätte abgeschlossen werden müssen, die im Gesamtvolumen ins-gesamt bei ca. 100.000 € liegen würde.