Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Im Teilhaushalt/Budget 5 für den Landrat und Stabsstellen ist insgesamt mit einer Verbesserung zu rechnen, die aber geringer als 2011 und 2012 ausfallen wird.

Über die Entwicklung der Produktbudgets der Gleichstellungsbeauftragten wird im Ausschuss Gleichstellung, Arbeit und Soziales berichtet.

In der nachstehenden Sachdarstellung wird lediglich auf die Produkte eingegangen, bei denen gegenwärtig absehbar ist, dass eine Abweichung von mehr als 20.000 € zur Budgetplanung vorhanden ist.

Auffällig sind im Teilbudget des Rechnungsprüfungsamtes die unterschiedlichen Produktergebnisse. Im Produkt 11141 – Prüfdienst intern – wird eine Unterschreitung des Planbudgets erwartet, da die Erträge aus Internen Leistungsverrechnungen höher als erwartet ausfallen werden. Dagegen ist im Produkt 11142 – Prüfdienst extern – eine Überschreitung zu erwarten, weil die kalkulierten Prüfungen der Ersten Eröffnungsbilanzen von Gemeinden noch nicht vorgenommen werden konnten, weil diese von den Gemeinden noch nicht fertig gestellt sind. Das führt zu geringeren Prüfungsgebühren und damit zu geringeren Erträgen. Durch die freigewordenen Arbeitszeitkapazitäten kann die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Landkreises Peine durchgeführt werden.

Im Teilbudget Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit ist als Folge von krankheitsbedingten Ausfällen mit einer Verbesserung des Budgets zu rechnen, insbesondere im Produkt 11128 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Zielerreichung im Produkt 11110 – Politische Steuerung/Kreistagsbüro – fällt auf, dass das gesetzte Ziel, 90 % aller Anfragen von Kreistagsfraktionen fristgerecht zu beantworten, in den ersten 9 Monaten nicht erreicht werden konnte. Da lediglich 7 Anfragen vorhanden waren, durch die Sommerpause und die krankheitsbedingten Ausfälle eine Anfrage nicht rechtzeitig beantwortet werden konnte, ergibt sich

- 3 -

rechnerisch, dass lediglich in 85,71 % der Fälle das Ziel erreicht werden konnte. Damit ist lediglich ein Zielerreichungsgrad von 95 % (85,71 % Istwert x 100 % : 90 % Planwert) vorhanden. Soweit bis zum Jahresende insgesamt 10 Anfragen zu beantworten sein sollten und es bei der einen verzögerten Bearbeitung verbleibt, würde das Jahresziel eingehalten werden können.