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Vorlage - 2014/021  

Betreff: Antrag der Fraktion FDP und Piraten zum Aussetzen des Kreishauserweiterungsbaus, bis zur Entscheidung zum Zusammenschluss des Landkreis Peine mit einer anderen Gebietskörperschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Straßen Bearbeiter/-in: Ramm, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen und Liegenschaften
25.02.2014 
Ausschuss für Bauen und Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
12.03.2014 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die Planung und die bauliche Umsetzung des Erweiterungsbaus werden fortgesetzt


Der Antrag zum Aussetzen des Ersatzbaus ist auf Vermutungen begründet und berücksichtigt nicht die bislang erfolgte, gründliche und sach- und fachgerechte Abwägung innerhalb der von der überwiegenden Mehrheit der Kreispolitik getroffenen Grundsatzentscheidungen hierzu, sowie die aktuelle Raumnot für die Organisationseinheiten der Kreisverwaltung Peine. Auch aus Sicht des Personalrates wird die Notwendigkeit des Neubaus gesehen.

So ist u.a. zu vergegenwärtigen, dass zurzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behelfsmäßig und zu extremen Kosten in 42 Containern im Bereich der feuerwehrtechnischen Zentrale sowie am Pulverturmwall untergebracht sind.

 

Darüber hinaus sind einige Organisationseinheiten der Kreisverwaltung gegenwärtig in angemieteten Liegenschaften im gesamten Peiner Stadtgebiet wenig bürgerorientiert und weit verteilt untergebracht, die durch den Neubau wieder in zentraler Lage und somit bürgerfreundlicher untergebracht werden können.

 

Die den Fraktionen und im KA vorgestellte Kosten/Nutzen-Untersuchung weist beispielsweise einen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil des Neubauvorhabens nach. Die Fraktionen haben sich davon in etlichen Sonderveranstaltungen überzeugen können.

 

Die mit dem Neubau bewirkte Zentralisierung von Verwaltungseinheiten und durch die Bündelung bewirkte größere Bürgerfreundlichkeit rechtfertigigt die Zusammenziehung der Verwaltungseinheiten an zentraler Stelle im Stadtgebiet.

 

Diese Investition ist gleichzeitig auch ein deutliches Bekenntnis zur Kreisstadt Peine und zu deren weiteren urbanen Stärkung, das architektonisch, kulturell und bürgerschaftlich vielfach positive Wirkung im Stadtbild und auch darüber hinaus erzeugen wird.

 

Der positive Wirtschaftlichkeitsnachweis, der deutliche Nutzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie insbesondere die Vorteilhaftigkeit für die Bürgerinnen und Bürger durch Bündelung, Zentralisierung und Zusammenfassung von Dienstleistungsangeboten in der Kreisstadt Peine bei besserer Erreichbarkeit, hat auch bei einer möglichen, aber zurzeit noch nicht beschlossene Fusion mit einer anderen Gebietskörperschaft weiterhin Bestand.