Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 165/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Nachstehend wird über den voraussichtlichen Abschluss der Produkte des Teilbudgets 34 – Jugendamt – berichtet.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit wird eine Budgetunterschreitung von etwa 1,7 Mio. € erwartet. Abhängig von der Höhe der noch vorzunehmenden Restbuchungen können noch Veränderungen erfolgen.

Im Fachdienst „Jugendamt“ wird mit einer Unterschreitung des Budgetbedarfes von etwa 290.000 € gerechnet.

Im Produkt 24203 – Schüler-BAföG – ist eine leichte Budgetverschlechterung eingetreten, die im Zusammenhang mit der leichten Budgetverbesserung im Produkt 31191 – Unterhaltssicherung – im Sachgebiet Unterhaltssicherung zu sehen ist. Hier hat es eine Neuverteilung der Zeitanteile für beide Sachgebiete gegeben, die nun den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die Antragszahlen im Bereich Berufsausbildungsförderung steigen gegenüber dem Vorjahr auf 531 Anträge (2012 = 487 Anträge). Grund für den Anstieg der Fallzahlen ist die Einrichtung von neuen BAföG-förderungsfähigen Ausbildungsgängen. Die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine in Vöhrum und die Oskar-Kämmer-Schule in Peine planen im nächsten Jahr die Einrichtung weiterer förderungsfähiger Ausbildungsgänge, sodass weiterhin mit steigenden Antragszahlen zu rechnen ist. Trotz der gestiegenen Antragszahlen ist es den MitarbeiterInnen in dem Bereich gelungen, das Produktziel eindeutig zu erreichen.

Im Produkt 31191 – Unterhaltssicherung – zeigt sich eine geringe Verbesserung (siehe Erläuterung zum Schüler-BAföG). Die Antragszahlen sind hier leicht rückläufig. Wehr- und Zivildienstpflicht sind weggefallen. Menschen, die im Rahmen des nachfolgenden Bundesfreiwilligendienstes tätig sind, haben keinen Anspruch. Die Anzahl der Wehrübungen und freiwillig Wehrdienst Leistenden bleibt in etwa gleich. Die Planziele wurden 2013 erreicht.

Beim Produkt 3410 – Unterhaltsvorschuss – hat sich eine Budgetverschlechterung ergeben. Geltend gemachte Unterhaltsansprüche konnten nicht in dem Maße realisiert werden, dass die noch im September-Bericht formulierte günstige Ertragserwartung erfüllt werden konnte. Die Zielvorgabe wurde erreicht.

Die Betreuungsstelle im Produkt 3430 hat das Budget geringfügig überschritten. Trotz der steigenden Fallzahlen insbesondere im Bereich der Beratungen und Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten stellen die MitarbeiterInnen der Betreuungsstelle sicher, dass alle ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer die notwendige Beratung erhalten. Im Bereich der Sozialberichterstattung an das Vormundschaftsgericht sind die Fallzahlen leicht rückläufig.

Im Produkt 35171 – Schulsozialarbeit – ergibt sich eine leichte Budgetverbesserung. Die Personalkosten für zwei Schulsozialarbeiter werden im Fachdienst 34 veranschlagt. Die Stellen sind aber personalrechtlich dem Fachdienst 19 zugeordnet. Im Bereich der Transferaufwendungen haben die anspruchsberechtigten Zuwendungsbescheid-Empfänger tatsächlich geringere Aufwendungen als im Zuwendungsantrag geltend gemacht. Insgesamt werden hier 7 Stellen bei den Zuwendungsnehmern finanziert.

Das Produkt 3610 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege – schließt mit einer Verbesserung ab. Grund hierfür ist, dass aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 01.08.2013 eingeplante höhere Aufwendungen noch nicht in dem erwarteten Umfang entstehen.

Im Bereich der Leistungszahlen entspricht die Anzahl der geplanten Anträge den tatsächlich eingegangenen. Bei der Zielerreichung im Bereich der Tageseinrichtungen wird das vereinbarte Ziel erreicht. In der Tagespflege wird das vereinbarte Ziel, Anträge, die innerhalb von 6 Wochen nach Beginn der Tagesbetreuung beschieden worden sind, mit aktuell 27 % deutlich unterschritten. Ein Ergebnis der Überprüfung der Personalausstattung liegt noch nicht vor.

Im Bereich der Jugendarbeit im Produkt 3620 ist eine Budgetverbesserung eingetreten, begründet durch niedrigere Transferaufwendungen im Bereich der Förderung von Jugendverbänden.

Das Produkt 3631 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz - schließt mit einer Budgetverbesserung ab. Grund hierfür sind gesunkene Aufwendungen aufgrund eines verzögerten Personalwechsels im Bereich Jugendsozialarbeit /Jugendberufshilfe.

Der Bereich des kontrollierenden Jugendschutzes (Jugendschutzkontrollen) fällt unter Produkt 3639.

Im Produkt 3632 – Förderung der Erziehung in der Familie – wird ein Überschuss erzielt. Hierfür sind zwei Gründe maßgeblich. Zum einen verringern sich die Sachaufwendungen für das Projekt „Stark von Anfang an“ (= Frühe Hilfen) um rd. 30%, da aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Maßnahmen und Projekte, die ursprünglich geplant waren, umgesetzt werden konnten. Zum anderen verringern sich die Transferaufwendungen im Bereich der gemeinsamen Unterbringung von jungen Müttern/Vätern mit Kind gem. § 19 SGB VIII, da statt der geplanten 12 Unterbringungen lediglich 6 zur Umsetzung gekommen sind.

Bei den Beratungsgesprächen ist bereits Mitte des Jahres ein erheblicher Anstieg aufgefallen. Bei der Überprüfung der Gründe ist festgestellt worden, dass es aufgrund der Einführung der Aktivierenden Hilfen für Familien zu Abgrenzungs- und Zuordnungsproblemen gekommen ist. Seit 01.01.2014 wird diese Kennzahl daher nicht mehr bedient. Für das Jahr 2015 wird es eine neue Kennzahl geben.

Bei den Hilfen zur Erziehung im Produkt 3633 zeichnet sich eine zu vernachlässigende Budgetverschlechterung i.H.v. 83.400 Euro (rd. 1,3 %) ab.

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind die Fallzahlen deutlich gestiegen, insbesondere im Bereich „andere Hilfen zur Erziehung“. Hierunter fallen unter anderem die in 2013 neu entwickelten Hilfen „Aufsuchende Familientherapie“ und „Familienhebammen“. Diese neuen Hilfen wurden in der Budgetplanung 2013 nicht berücksichtigt und führen folglich zu steigenden Transferaufwendungen.

Den steigenden Transferaufwendungen stehen aber auch gestiegene ordentliche Erträge gegenüber. Unabhängig davon konnten in zwei Fällen aufgrund einer geänderten Zuständigkeit rückwirkend Kostenerstattungen (außerordentliche Erträge) über mehrere Jahre geltend gemacht werden.

Das Ziel der fristgerechten Hilfeplanfortschreibung und damit der Wahrnehmung der Steuerungsverantwortung durch die fallverantwortliche Fachkraft wurde nicht erreicht. Ein wesentlicher Grund sind längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ist diese Problematik inzwischen aufgegriffen worden; Maßnahmen wurden erarbeitet und z.T. bereits umgesetzt. Gleichzeitig erfolgt fachdienstintern eine Überprüfung der aktuellen Personalausstattung in den Sozialen Diensten.

Das Produkt 3634 - Hilfe für junge Volljährige / Inobhutnahmen / Eingliederungshilfe - wird mit einem Überschuss abschließen. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Neben erhaltenen periodenfremden Kostenerstattungen sinken die Transferaufwendungen trotz steigender Fallzahlen.

In diesem Zusammenhang wird u.a. auf das Projekt Peiner FamilienRat verwiesen, das bereits im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden ist. Eine weitere Gegenmaßnahme stellte das Rückkehr-Projekt dar, an dem der Landkreis Peine zusammen mit freien Trägern teilnimmt. Ziel dieses Projektes ist, die Unterbringung von Kindern in stationäre Einrichtungen zu verhindern oder deren Verweildauer in den Einrichtungen zu senken und die Eltern gleichzeitig in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken.

Bei den Inobhutnahmen geht der Fallanstieg mit dem Anstieg der Transferaufwendungen einher. Für einige der durchgeführten Inobhutnahmen konnten andere Jugendämter als Kostenträger herangezogen werden, sodass hier entsprechend höhere Erträge aufzuweisen sind. Gleichzeitig ist die Summe der Kostenbeiträge aufgrund der höheren Fallzahl gestiegen.

Im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist die Fallzahl im Bereich der ambulanten Hilfen rückläufig. Dies führt auch zu sinkenden Transferaufwendungen.

Übersicht über die Leistungsmengen aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung und angrenzenden Hilfen

Im Produkt 3635 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und Vormundschaft, Gerichtshilfen – wird der Haushaltsplan eingehalten und die Ziele werden erreicht. Zu Lasten der Jugendgerichtshilfe hat aufgrund der gesunkenen Fallzahl in 2013 eine Aufgabenverlagerung stattgefunden. Die bisher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD wahrgenommene Aufgabe, polizeiliche Mitteilungen über unter     14-Jährige zu bearbeiten, wird künftig von der Jugendgerichtshilfe mit wahrgenommen.

Das Produkt 3636 – Schwangerschaftsberatung und Sexualpädagogik – berücksichtigt den Zuschuss an Pro Familia.

Im Produkt 3639 – Verwaltung der Jugendhilfe – werden das Elterngeld und die Personalaufwendungen, die im Bereich Kinderschutz entstehen, abgewickelt. Im Produkt ist eine Überschreitung von 180.800,- € eingetreten. Diese ist auf gestiegene Personalaufwendungen zurückzuführen.

Im Bereich der Leistungsmengen ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der Meldungen gem. § 8a SGB VIII (Kinderschutz) feststellbar. In der Planung wurde von 48 Fällen ausgegangen. Zum Jahresende sind nun jedoch 358 Fälle dokumentiert. Ein Grund könnte hier die Einrichtung des „Eingangsmanagements“ zum Jahresbeginn sein. Das Jugendamt bietet damit eine einheitliche und während der Öffnungszeiten durchgängig besetzte Stelle zur Abwicklung von Anliegen aller Art an. Zum anderen kann auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Berichterstattung in den Medien zum Thema Kinderschutz dazu geführt haben, Beobachtungen frühzeitig dem Jugendamt zu melden.

Dieser Anstieg der Meldungen und deren Abarbeitung verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand, der sich in der geänderten Zuordnung der Personalkosten auf Grundlage der Zeitbuchungen widerspiegelt.

Bei der Zielerreichung beträgt die Quote bei den Jugendschutzkontrollen aktuell 147 %. Die Bearbeitung der Elterngeldanträge bleibt mit 4 % weiterhin deutlich hinter den Planwerten zurück. Dies ist auf die urlaubsbedingte Abwesenheit der Mitarbeiterinnen, aber vor allem auf einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand, und die Einführung des Betreuungsgeldes zum 01.08.2013 zurückzuführen. Die Entwicklung im Bereich der Elterngeldstelle wird derzeit in regelmäßigen kurzen Abständen untersucht und notwendige Maßnahmen, soweit möglich, getroffen, um eine Normalisierung der Arbeitsbedingungen zu erreichen, die zu einer steigenden Tendenz des Zielerreichungsgrades einer fristgerechten Bearbeitung der Anträge führen werden. Bis zum Jahresende sind rd. 180 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Jugendzeltplatz im Produkt 3660 wird mit einem leichten Überschuss abschließen. Das Ziel, den Zeltplatz an 90 Tagen zu belegen, wurde übertroffen.

Im Produkt 3675 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Das Produkt berücksichtigt die Aufwendungen und Erträge für die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (Rosenhagen 38) und für das Familien -und Kinderservicebüro (Rosenhagen 39).

Die erreichte Leistungsmenge entspricht in etwa der Planzahl.

Im Bereich der Zielerreichung in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hat sich der Zielerreichungsgrad für den Anteil der Fälle, bei denen innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung das Erstgespräch erfolgt, gegenüber dem September-Bericht von 38 % auf 39 % kaum verbessert. Gründe hierfür war die bekannte Stellenvakanz in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, der krankheitsbedinge Ausfall der beiden Mitarbeiterinnen im Sekretariat und die gestiegene unverändert hohe Anzahl von notwendigen persönlichen Teilnahmen eines Mitarbeiters aus der Beratungsstelle vor Gericht im Rahmen der „Beschleunigten Verfahren“ (s. Zielerreichung im Produkt 3635). Die vakante Stelle ist inzwischen besetzt.

In dringenden Fällen ist die Beratungsstelle aber weiterhin in der Lage, Ratsuchenden, insbesondere Kindern und Jugendlichen, kurzfristig Beratungstermine anzubieten.

Anlagen:

1. Produktbericht 2013 für FD 34 – gesamt –

2. Produktbericht 2013 für FD 34 – einzeln –