Vorlage - 2014/076  

1.Der Beschluss des Kreistages vom 22.06.2011 (TOP 22) Ziffer 1 + 2 des Beschlussvorschlages wird aufgehoben.

2.Der Landkreis Peine verzichtet für 3 Jahre zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen.

Vor dem Hintergrund des beabsichtigten Zusammenschlusses der Gemeinden Ilsede und Lahstedt hatte der Kreistag des Landkreises Peine am 22.06.2011 beschlossen, für 5 Jahre zugunsten der neuen Gemeinde Ilsede auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen zu verzichten. Bei einer fusionierten Gemeinde würde eine höhere Einnahme aus Schlüsselzuweisun­gen erwartet.

Die finanzielle Unterstützung des Landkreises wurde von der Bedingung abhängig gemacht, dass das Land Niedersachsen ergänzend zur in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe weitere Strukturmit­tel in Höhe des Verzichts des Landkreises zusagt (Ziff. 2).

Das Land hat deutlich gemacht, dass weitergehende Strukturhilfen oder die Berücksichtigung eines anderen Stichtages als dem 31.12.2009 nicht in Frage kommen. Damit ist auch eine Erhöhung der über diesen Stichtag hinaus aufgelaufenen Liquiditätskredite nicht möglich.

Insofern würde der ursprünglich gefasste Beschluss (Ziff. 2) keine Wirkung entfalten.

Dem Landkreis Peine ist aber daran gelegen, die Gemeinden Ilsede und Lahstedt im Fusionspro­zess und zum Erreichen der finanziellen Leistungsfähigkeit konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Die Chance, die Gemeinden für einen langen Zeitraum zukunftssicher aufzustellen, wäre ohne eine Unterstützung des Landkreises geschmälert. Der in § 110 NKomVG geforderte Haushaltsausgleich könnte auf lange Sicht gefährdet sein.

Aufgrund der eigenen angespannten Finanzlage und der geänderten Situation verzichtet der Landkreis Peine für einen Zeitraum von 3 Jahren zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses. Trotz Verzicht auf einen Teil der Kreisumlage der neuen Gemeinde würde sich dennoch für den Landkreis Peine eine Mehreinnahme ergeben.

Insofern ist der Beschluss zu Ziffer 1 + 2 der Beschlussvorlage Nr. 87/2011 vom 19.05.2011 (s. Anlage) der neuen Situation anzupassen.

Auf die beigefügte Sachdarstellung zum Ursprungsbeschluss wird verwiesen.

Die fusionierte Gemeinde erwartet eine höhere Einnahme aus Schlüsselzuweisungen von rd. 890.000 €. Für den Landkreis Peine würde sich dann eine Mehreinnahme aus der Kreisumlage in Höhe von ca. 575.000 € ergeben. Bei Berücksichtigung der dann für den LK Peine geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen von rd. 275.000 € verbleibt für die Kreisverwaltung netto eine Mehreinnahme von rd. 300.000 € bei einer Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt.

Der dreijährige Verzicht auf die Hälfte des Nettozuwachses in Höhe von ca. 450.000 € ist auch mit Rücksicht auf die anderen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Peine vertretbar.