Vorlage - 2014/078  

Der Jahresabschluss 2012 wird beschlossen.

Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Nachdem der Kreistag den Jahresabschluss 2011 verbunden mit der Entlastung des Landrates am 12.03.2014 beschlossen hat, konnte nunmehr zeitnah auch der Jahresabschluss 2012 erstellt werden.

Durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine wurde der Jahresabschluss 2012 geprüft. Der komplette Jahresabschluss liegt dieser Vorlage bei.

Die Prüfungsbemerkungen wurden inzwischen ausgeräumt.

Dieser Vorlage sind ferner noch der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die durchgeführte Prüfung beim Landkreis Peine vom 06.06.2014 und die Stellungnahme des Landrates hierzu beigefügt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht nur wenige Mängel festgestellt, daher konnte die anliegende Stellungnahme kurz gefasst werden.

Der Landkreis hat darüber hinaus für das Jahr 2012 erstmals einen konsolidierten Gesamtabschluss fertig zu stellen. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Aufgabe, die der Landesgesetzgeber allen Kommunen auferlegt hat. Dies beinhaltet, dass die Töchter des Landkreises nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht einen Abschluss erstellen müssen und die Finanzbeziehungen zwischen den Töchtern und der Töchter mit dem Mutterkonzern hierbei bereinigt werden. Sowohl bei den Töchtern als auch beim Mutterkonzern ist ähnlich wie bei der Eröffnungsbilanz ein erheblicher Verwaltungsaufwand erforderlich. Derzeit ist keine verbindliche Aussage möglich, bis wann der erste konsolidierte Gesamtabschluss fertiggestellt werden kann. Verwaltungsseitig wird aber der 31.12.2014 angestrebt.

Neben der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wurden vom Rechnungsprüfungsamt auch Prüfun­gen von speziellen Teilbereichen durchgeführt. Die Prüfberichte dieser Teilbereiche mit den dazugehörenden Stellungnahmen sind ebenfalls beigefügt. Zu den Teilbereichen „Landesblindengeld“ und „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …“ sind keine Stellungnahmen erforderlich, da es keine wesentlichen Beanstandungen gibt.

Anlage 1: Stellungnahme mit Zwischenbericht über eine vorbereitende Prüfung zum Jahresab­schluss 2012, hier: Baumaßnahme Kreisstraße 25 (Liedingen – Bodenstedt)

Anlage 2: Zwischenbericht über eine vorbereitende Prüfung zum Jahresabschluss 2012,

hier: Landesblindengeld (Keine Stellungnahme nötig.)

Anlage 3: Zwischenbericht über eine vorbereitende Prüfung zum Jahresabschluss 2012,

hier: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie die Festsetzung von Kostenbeiträgen – SGB VIII – (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -)

(Keine Stellungnahme nötig.)

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme verwiesen.