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Vorlage - 2014/137  

Betreff: Umbesetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Personalrat Bearbeiter/-in: Sieja, Carmela
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
15.10.2014 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Der Kreistag stellt

 

-          die geänderte Vertretung des KTA Matthias Möhle im Kreisausschuss sowie

-          den geänderten Ausschussvorsitz im Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz

 

wie folgt fest:

 

Stellvertreter KA für KTA Matthias Möhle: __________________________

 

Vorsitzender AZVF: ____________________________

 


 

Mit Schreiben vom 30.09.2014 hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion dem Landrat mitgeteilt, dass KTA Cramm mit sofortiger Wirkung den Vorsitz im AZVF und das stellvertrende Mandat im KA niederlegt.

 

Die Bestimmung des Vorsitzes im AZVF nach § 71 VIII NkomVG obliegt der Gruppe SPD/Grüne, sodass diese nun auch den erneuten Zugriff hat.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 NkomVG ist für jedes Mitglied des KA ein Vertreter zu bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Auch hier ist von der Gruppe SPD/Grüne ein Nachfolger für KTA Cramm zu benennen.