Vorlage - 2014/162  

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 47, Ziffern 2.1 bis 2.3) und dem Doppischen Produkthaushalt 2015 für die Budgets der Fachbereichsleitung 2 (Seiten 181 bis 182), Fachdienst Umwelt (Seiten 183 bis 196) und Fachdienst Veterinärwesen (Seiten 197 bis 206), zuzustimmen.

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten ein Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2013, wobei hier anzumerken ist, dass es sich lediglich um ein vorläufiges Ergebnis handelt. Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2013, den Planansätzen 2014 und den Daten des Planjahres 2015 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2016 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2017 und 2018 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2018 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden, mit wenigen Ausnahmen, die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Im vorliegenden Fall ist der Teilhaushalt 02 - Seiten 177 bis 180 - betroffen.

Zusätzliche Erläuterungen:

Produkt 41420 Verbraucherschutz

zu Punkt 5. Leistungsumfang (Seite 203)

Im FD 24 ergibt sich aufgrund einer an die aktuellen Erlass-Vorgaben angepassten neuen Risikobewertung der hiesigen Lebensmittel-Betriebe, eine etwas geringere Zahl von Plan-kontrollen. Gesenkt werden kann auch die Anzahl der geplanten Lebensmittelproben, die bisher aufgrund eines landesweiten, an der Einwohnerzahl ausgerichteten Berechnungs-schemas ermittelt wurde. Die Proben sollen künftig stärker risikoorientiert v.a. in den Herstellerbetrieben entnommen werden. Anhand der Betriebsstrukturen in den verschiedenen Kommunen wurde von ML das Probensoll nun erstmalig individuell festgelegt. Die aktuelle Vorgabe, die erst nach Erstellung des Haushaltsplanes per Erlass bekanntgegeben wurde, beträgt für 2015 für den Landkreis Peine statt 715 nur noch 429 Proben.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage ist thematisch daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming ist keine Strategie eines Haushaltsverfahrens, sondern geht deutlich über dieses hinaus. Gender Mainstreaming zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung von Männern und Frauen bei deren Teilhabe an allen vorhandenen Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen werden Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, berücksichtigt.