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Vorlage - 2014/167  

Betreff: Wahlbevollmächtigte für die Wahl von Vertrauensleuten beim Verwaltungsgericht Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Personalrat Bearbeiter/-in: Sieja, Carmela
Beratungsfolge:
Kreistag des Landkreises Peine
17.12.2014 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Der Kreistag wählt folgende Person als Wahlbevollmächtigte oder Wahlbevollmächtigten für die neue Amtszeit beim Verwaltungsgericht Braunschweig:

 

 

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Als Vertreter/in dieses/dieser Wahlbevollmächtigten wird gewählt:

 

 

 

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Für die Amtszeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 beim Verwaltungsgericht Braunschweig steht die Wahl von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern an.

 

Beim Verwaltungsgericht Braunschweig besteht ein Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, der sich aus Vertrauensleuten zusammensetzt. Diese werden von Wahlbevollmächtigten gewählt, die wiederum vom Kreistag zu wählen sind.

 

In seiner Sitzung am 02.12.2009 hatte der Kreistag als Wahlbevollmächtigten den damaligen Kreistagsabgeordneten Manfred Michael gewählt. Zu dessen Vertreter wurde der damalige Kreistagsabgeordnete Rolf Ahlers gewählt.

 

Der Kreistag wird gebeten, für die Amtszeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 beim Verwaltungsgericht Braunschweig sowohl eine Wahlbevollmächtigte oder einen Wahlbevollmächtigten als auch eine Vertreterin/einen Vertreter dafür zu wählen.