Bericht über den Stand der Produkte

Die Haushaltsjahre 2011 und 2012 sind unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich abgeschlossen.

Für 2013 erfolgen derzeit die Abschlussarbeiten.

Unter Berücksichtigung dieser 3 Jahre konnten Vergleichswerte für das Jahr 2014 prognostiziert werden. Das hat zur Folge, dass sich in vielen Produkten Abweichungen gegenüber der Planung ergeben, weil Planansätze mangels Vorjahreswerten nicht vorhanden waren.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

In den vorliegenden Produktberichten sind gegenüber der Planung 2014 erstmals auch Beihilfe- und Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, weil sich in den Abrechnungen der Niedersächsischen Versorgungskasse für die Vorjahre gezeigt hat, dass nicht unerhebliche Beträge für die Beamtenversorgung den Rückstellungen zugeführt werden müssen. Da die im Gegenzug vorzunehmenden Auflösungen von Rückstellungen deutlich geringer sind, wird das Budget durch diese Maßnahme zusätzlich belastet. Die genauen Höhen der Zuführungen und Auflösungen werden von der Niedersächsischen Versorgungskasse erst am Jahresende mitgeteilt, so dass vorerst die Werte nur geschätzt werden können. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

In Anbetracht des späten Zeitpunktes der Fachausschusssitzung erfolgt ein Bericht über den Stand zum 30.09.2014 und nicht, wie vorgesehen, zum 30.06.2014.

Im Teilhaushalt/Budget 5 für den Landrat und Stabsstellen ist insgesamt mit einer Verschlechterung zu rechnen, die überwiegend auf die Berücksichtigung der Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen ist.

Über die Entwicklung der Produktbudgets der Gleichstellungsbeauftragten wird im Ausschuss Gleichstellung, Arbeit und Soziales berichtet.

In den Teilbudgets „Landrat“ und „Rechnungsprüfungsamt“ werden aufgrund der Berücksichtigung der Pensions- und Beihilferückstellungen Überschreitungen der Planbudgets erwartet.

Es wird eine Überschreitung im Teilbudget „Personalrat“ erwartet, da die Personalaufwendungen durch die Inanspruchnahme zusätzlicher, gesetzlich zulässiger Freistellungen und die Berücksichtigung von Pensions- und Beihilferückstellungen steigen.

Im Budget „Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit“ ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Diese resultiert u. a. aus Rückerstattungen von Fraktionszuwendungen und erhaltenen Schadensersatzleistungen. Zudem werden durch personelle Veränderungen geringere Personalaufwendungen erwartet.