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Vorlage - 2014/182  

Betreff: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Sorge, Annett
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
17.12.2014 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)  

 

Der Kreistag stimmt der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung), die der Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Anstalt des öffentlichen Rechts - in seiner Sitzung am 25. November 2014 beschlossen hat, zu.

 

 


 

Die Gebührenkalkulation für den Wirtschaftsplan 2015 hat aufgezeigt, dass die Behältergebührensätze nicht mehr auskömmlich sind, um die Gebührenkalkulation ausgeglichen darstellen zu können. Die Gebührensätze müssen entsprechend der Kalkulation angepasst werden. Neben den Behältergebühren wurden die Zusatzdienstleistungen wie Abfallsack und Grobmüllcontainer sowie Saison-Biobehälter ebenfalls um den gleichen Faktor angepasst. Die Änderungen in § 2 Abs. 7 betreffen lediglich die o.a. aufgeführten Behälterdienstleistungen. Die übrigen Gebühren der in § 2 Abs. 7 genannten Dienstleistungen bleiben unberührt.
 

Die Änderungen des § 2 im Einzelnen:

 

(2) 1. Restabfallbehälter mit 60, 120, 240, 770 und 1.100 Liter Füllraum:

 

Behälter

Grundgebühr in €/Jahr

derzeit

Grundgebühr in €/Jahr

ab 01.01.15

Grundgebühr in €/Monat

derzeit

Grundgebühr in €/Monat

ab 01.01.15

Leerungsgebühr in €/Leerung

derzeit

Leerungsgebühr in €/Leerung

ab 01.01.15

60 l

54,23

58,57

4,52

4,88

3,25

3,51

120 l

61,45

66,37

5,12

5,53

6,49

7,01

240 l

83,12

89,77

6,93

7,48

12,98

14,02

770 l

126,59

136,72

10,55

11,39

41,63

44,96

1.100 l

126,59

136,72

10,55

11,39

59,47

64,23

 

 

(2)     2. Bioabfallbehälter mit 60, 120 und 240 Liter Füllraum:
 

Behälter

Grundgebühr in €/Jahr

derzeit

Grundgebühr in €/Jahr

ab 01.01.15

Grundgebühr in €/Monat

derzeit

Grundgebühr in €/Monat

ab 01.01.15

Leerungsgebühr in €/Leerung

derzeit

Leerungsgebühr in €/Leerung

ab 01.01.15

60 l

32,57

35,18

2,71

2,93

2,21

2,39

120 l

39,79

42,97

3,32

3,58

4,41

4,76

240 l

61,45

66,37

5,12

5,53

8,84

9,55

 

 

(3)   Abfallsack für Restabfall: derzeit 4,00 €, ab 01.01.15 4,50 €

Abfallsack für Bioabfall:   derzeit 2,50 €, ab 01.01.15 3,00

 

 

(7)Grobmüllcontainer (1.100 Liter) – maximale Nutzungsdauer: 1 Monat

   derzeit 58,00 €, ab 01.01.15 63,00 €

   Saison-Biocontainer (1.100 Liter) – maximale Nutzungsdauer: 1 Monat

derzeit 57,00 €, ab 01.01.15 62,00

 

Saison-Biotonne (240 Liter) – maximale Nutzungsdauer: 1 Monat

derzeit 26,00 €, ab 01.01.15 28,00 €


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung) (78 KB)