Vorlage - 2015/010  

Der Kreistag beschließt

a)      die Gründung einer gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“. Der Sitz der Agentur ist Hildesheim und ein weiterer Standort Peine. Das Einzugsgebiet umfasst die Landkreise Hildesheim und Peine.

b)      Die „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ nimmt ihre Arbeit unverzüglich, jedoch spätestens zum 01.07.2015 auf.

c)       Die Gründungsgesellschafter setzen sich aus je einem/r Vertreter/in zusammen:

Landkreis Peine

Landkreis Hildesheim

Stadt Hildesheim

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbh“ mit dem kombinierten Förderverein aufzubauen. Der Förderverein soll zu einem späteren Zeitpunkt als Gesellschafter aufgenommen werden.

d)      Die gemeinnützige „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbh“ bietet allen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden aus den Landkreisen Hildesheim und Peine sowie den bereits tätigen Organisationen, die Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur an

e)      Für die Grundfinanzierung der gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ stellen die Landkreise Hildesheim und Peine jeweils 100.000,00 EUR pro Jahr zur Verfügung. Das Stammkapital wird aus Haushaltsmitteln finanziert.

f)       Der Landkreis Hildesheim stellt der gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ mittelfristig 1,5 Personalstellen, die erforderliche Sachausstattung sowie bis auf weiteres die Geschäftsräume in Hildesheim zur Verfügung. Der Landkreis Peine stellt für den Standort Hildesheim 1,5 Personalstellen, für den Standort Peine 0,5 Stellen sowie die erforderliche Sachausstattung und Räumlichkeiten in Peine zur Verfügung.

g)      Die gemeinnützige „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ berichtet über ihre Arbeit regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen und wird einmal jährlich einen Jahresbericht vorlegen.

Der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und die Umsetzung einer nachhaltigen Klimaschutzstrategie werden im Landkreis Peine seit Jahren konstant verfolgt. Einige wichtige Maßnahmen dabei waren die Aufstellung eines "Masterplans kommunales nachhaltiges Energiemanagement (KNEM)" im Landkreis Peine 2007–2011, der Beitritt des Landkreises zum Klimabündnis, die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, die Einrichtung einer Personalstelle für einen Energiemanager sowie die Datenerhebung bzw. die Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude und Liegenschaften. Darüber hinaus hat der Kreistag des Landkreises Peine im Juni 2011 den Beschluss gefasst, den Landkreis als 100-%-Erneuerbare-Energie-Region zu entwickeln und zu profilieren.

Mit dem 2013 erarbeiteten und im März 2014 vom Kreistag beschlossenem Integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Peine und seine Kommunen wurden Handlungsleitlinien und Strategien für die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik im Landkreis Peine vorgelegt.

Inhaltliche Schwerpunkte des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Peine bilden die folgenden Handlungsfelder:

• Energieeffizienz im Gebäudebestand,
• Klimafreundliche Mobilität,
• Landkreis als Vorbild: Klimaschutz in der Verwaltung,
• Erneuerbare Energien | 100-%-Versorgung,
• Klimaschutz in den Kommunen
• Nachhaltiger Lebenswandel | Konsum, Ernährung, Mobilität.

Unter den Maßnahmen befinden sich vier, die die weitere Umsetzung des Konzepts sicherstellen sollen: die Einstellung von zwei Klimaschutzmanagern, die Etablierung eines Klimaschutzbeirates, die Einberufung eines Jugend-Klimaschutzbeirates und der Aufbau einer Klimaschutzagentur. Viele weitere Maßnahmen umfassen des Weiteren kommunikative, vernetzende und aktivierende Instrumente, die auf die Etablierung einer verlässlichen Umsetzungsstruktur angewiesen sind.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 wurden zwei Klimaschutzmanagerstellen für den Stellenplan des Immobilienwirtschaftsbetriebes genehmigt. Diese personellen Ressourcen können im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung gefördert werden. Die Besetzung dieser Stellen ist für 2015 vorgesehen.

Als nächster Schritt ist die Schaffung einer regionalen Klimaschutzagentur eine wichtige strategische Entscheidung zu Gunsten des Landkreises Peine und der regionalen Wirtschaft.

In vielen niedersächsischen Landkreisen befinden sich seit mehreren Jahren sehr gut etablierte gemeinnützige Klimaschutzagenturen, wie z.B. in Hameln-Pyrmont, Nienburg/Weser und Göttingen. In Anlehnung an diese Agenturen soll dieses erfolgreiche Modell auch in den Regionen Hildesheim und Peine errichtet werden.

Darüber hinaus fördert das Land Niedersachsen intensiv den Klimaschutz und hat mit der Einrichtung der zum 01.04.2014 gegründeten Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) eine zentrale Beratungsstelle zur Unterstützung der regionalen Klimaschutzagenturen in allen Fragen rund um den Klimaschutz geschaffen.

Zusätzlich fördert das Land Niedersachsen über die KEAN die Gründung neuer regionaler Klimaschutzagenturen mit einem Festbetrag über den Zeitraum von 3 Jahren.

Für die Gründung einer gemeinsamen Klimaschutzagentur werden den Landkreisen Hildesheim und Peine 200.000,00 EUR in Aussicht gestellt.

Im Rahmen der Gespräche zur Prüfung einer Fusion zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim wurde aus der Hildesheimer Kreisverwaltung - unabhängig von einer Fusion- großes Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit in Form einer gemeinsamen Gründung einer Klimaschutzagentur verdeutlicht.

Ebenso wie der Landkreis Peine verfügt der Landkreis Hildesheim über ein vom Kreistag beschlossenes Integriertes Klimaschutzkonzept und verfolgt ebenfalls anspruchsvolle Klimaschutzziele, die mit den klimapolitischen Zielen des Landkreises Peine kompatibel sind. Mehrere Gespräche zwischen dem Kreisbaurat des Landkreises Peine und dem Umweltdezernenten des Landkreises Hildesheim zur Vertiefung der Thematik haben zu dem Ergebnis geführt, dass sich eine Zusammenarbeit beider Landkreise fachlich ausgezeichnet anbietet und Synergieeffekte erzielt werden können.

Beide Kommunen verfolgen ähnlich gelagerte Ziele im Klimaschutz, die als Tätigkeitsfelder der Klimaschutzagentur anzusehen sind:

• verstärkte Erschließung örtlicher und regionaler Energiepotenziale zur Stärkung lokaler und regionaler Strukturen (z.B. Handwerk, Landwirtschaft, Kreditinstitute, Energieversorger)
• Information und Aktivierung der regionalen Wirtschaft, Bürgerschaft und kommunaler Körperschaften (z.B. Aufklärungskampagnen / Informationsveranstaltungen für öffentlichkeitsrelevante Klimaschutzthemen, Fördermöglichkeiten)
• Regionale sowie überregionale Vernetzung und Kooperation zur Erreichung einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung und Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort ( auch: bundes- und landesweite Vernetzung durch Mitgliedschaft im Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen)

Diesen Anforderungen kann eine gemeinsame Agentur durch die Möglichkeit der gegenseitigen Förderung und Unterstützung optimal gerecht werden. Gemeinsam können beide Landkreise mehr erreichen, als jeder für sich allein - es entsteht ein nachhaltiges und innovatives Aushängeschild für beide Landkreise. Durch eine optimierte, gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen können Kräfte gebündelt werden. Die angesprochenen Klimaschutzthemen können in einer gemeinsamen neutralen Klimaschutzagentur ohne eigenes wirtschaftliches Interesse kommuniziert und zielorientiert umgesetzt werden.

Aufgrund einer externen Beratung und der Abstimmung mit der KEAN käme entsprechend dem Landkreis Hildesheim die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH in Frage. Der Aufbau der Agentur erfolgt unter dem gemeinsamen Vorsitz des Landkreises Hildesheim und Landkreis Peine. Weitere Gesellschafter der gemeinnützigen „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ werden die Stadt Hildesheim, sowie zu einem späteren Zeitpunkt der zu gründende Förderverein der Klimaschutzagentur sein. Als Vereinsmitglieder angesprochen werden sollen u.a. alle kreisangehörigen Kommunen, die Energieversorger und Kreditinstitute.

Der Gesellschaftervertrag für die gemeinnützige „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“ sowie die Vereinssatzung für den Förderverein werden vom Landkreis Hildesheim zeitnah ausgearbeitet, rechtlich geprüft sowie dem Finanzamt Hildesheim zwecks Prüfung der Gemeinnützigkeit vorgelegt.

Zur Finanzierung Ihrer Arbeit soll die gemeinnützige Klimaschutzagentur als Grundfinanzierung mit einem Sockelbetrag durch ihre Träger ausgestattet werden.

Das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 EUR wird von den Gründungsgesellschaftern getragen. Der jeweilige Anteil der Gesellschafter für die gGmbH setzt sich wie folgt zusammen:

Nach Gründung wird sich der Förderverein als Gesellschafter mit 500,00 EUR beteiligten, diese Summe wird vorab von den Landkreisen Hildesheim und Peine vorfinanziert.

Die Mitgliedsbeiträge aus dem Förderverein fließen in die Umsetzung der Projekte ein.

Zusätzlich werden durch die Agentur weitere Mittel für Projektfinanzierungen eingeworben (Wirtschaftsunternehmen, Kreditinstitute) sowie öffentliche Fördergelder bei Bund und Land beantragt.

Durch die regelmäßige Berichterstattung in den politischen Gremien und dem Jahresbericht wird die Transparenz über die Arbeitsweise der Agentur gewährleistet.

Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat der Landkreis Hildesheim bereits einen Klimaschutzmanager eingestellt, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sich mit den Gründungsmodalitäten einer Klimaschutzagentur auseinander gesetzt.

Für den Standort Peine ist zunächst eine halbe Personalstelle vorgesehen.

In einem abschließenden Abstimmungsgespräch am 26.01.2015 wurde gemeinsam der vorgelegte Beschlussvorschlag erarbeitet, somit haben die politischen Gremien in Peine und Hildesheim eine gleichlautende Beschlussvorlage vorliegen. Der Kreistag in Hildesheim tritt am 12.02.2015 zusammen.