Vorlage - 2015/039  

Der mit dem Kreissportbund Peine e.V. geschlossene Pakt für den Sport wird in modifizierter Form mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 245.000,00 € über den 31.12.2015 hinaus fortgeführt.

Zwischen dem Kreissportbund Peine e.V. (KSB) und dem Landkreis Peine wurde aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom  22. Juni 2011 – Vorlage 90 / 2011 – am 20. November 2011 ein Pakt für Sport geschlossen. Ergänzend wurde mit Datum 06. August 2012 auf Grundlage des Paktes ein Vertrag geschlossen, der den Einsatz der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, z.B. eine Übungsleiterpauschale i.H.v. 153.00,00 €, regelt.

Dieser Pakt für den Sport wurde zunächst befristet bis 31. Dezember 2015 geschlossen. Beide Vertragsparteien haben jedoch ihre ausdrückliche Absicht erklärt, die Gültigkeit auf unbestimmte Zeit festzulegen sofern keine gravierende Einwände oder aufhebende Ereignisse entgegenstehen. Da weder Einwände noch aufhebende Ereignisse vorliegen, sollte der Pakt, allerdings in modifizierter Form, weitergeführt werden.

In einem konstruktiven Gespräch am 24. Februar 2015 zwischen Vertretern des KSB und dem Landkreis Peine wurde der Pakt für den Sport überarbeitet. Die überarbeitete Fassung ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Ein Punkt, auf welchen sich in dem Gespräch verständigt wurde, ist der künftige Entfall der Sportlerehrungen durch den Landkreis Peine. Eine derartige Veranstaltung kann und soll in der alleinigen Verantwortung der Stadt und der Gemeinde liegen, die die Ehrungen bereits ebenfalls vorgenommen haben. Die Ehrung der jugendlichen Talente wurde im neuen Entwurf gestrichen, weil es seitens der Vereine keine Meldungen gab.

Neben einigen redaktionellen Änderungen wurde weiterhin die allgemeine Festlegung der Sportförderung dahingehend überarbeitet, dass die finanzielle Förderung des KSB verbessert werden sollte, was aus Sicht des KSB insbesondere wie folgt zu begründen ist:

Der KSB hat derzeit 183 Mitgliedsvereine mit insgesamt 48.298 Mitgliedern. Damit ist der KSB die größte Personenorganisation im Landkreis. Sie wird ehrenamtlich von einem aus 6 Personen bestehenden Vorstand geführt. Diese Vorstandsmitglieder sind für jeweils ein Handlungsfeld verantwortlich. Neben der Repräsentation, die vom Vorsitzenden wahrgenommen wird, sind die weiteren Handlungsfelder

- Finanzen und Verwaltung,

- Sportentwicklung,

- Bildung,

- Vereins- und Organisationsentwicklung sowie

- Sportjugend.

Seit dem 01. Januar 2015 hat sich die strategische Arbeit dieser ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder durch die vom Landessportbund geforderte Kooperation mit den Kreissportbünden Hildesheim und Salzgitter auf die Leitung der so entstandenen Sportregion Hildesheim- Salzgitter- Peine ausgedehnt. Nicht nur mehr Aufgaben, sondern auch weitere Wegstrecken und zusätzliche Zeiten für Besprechungen sind hinzugekommen. Unterstützt werden die Vorstandsmitglieder der kooperierenden Bünde in den Handlungsfeldern Bildung, Sportentwicklung, Vereins- und Organisationsentwicklung sowie Sportjugend von jeweils einer halben Stelle für einen Sportreferenten, von denen eine halbe Stelle für Sportentwicklung beim KSB Peine eingesetzt ist.

Diese halbe Stelle wurde aufgrund einer Teilfinanzierung durch den Landkreis auf eine ganze Stelle aufgestockt und somit der personelle Einsatz für die "Schaffung einer bewegten Gesellschaft im Landkreis Peine" auf der operativen Ebene sichergestellt. Zwischenzeitlich ist eine "Service stelle Schule – Kindergarten - Verein'' eingerichtet worden, die bei anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Teil der Verwaltung ist. Der Stelleninhaber ist in das Bildungsbüro integriert worden und hat die Geschäftsführung für das Netzwerk "Gesunde Kinder im Landkreis Peine" übernommen. Künftig soll er auch im Bündnis gegen Kinderarmut mitarbeiten.

Durch die Besetzung dieser Stelle ist es lt. dem KSB gelungen, im ersten Jahr bereits rund 20.000 € Fremdmittel für Projekte im Landkreis Peine vom Land Niedersachsen und von anderen Organisationen außerhalb des Sports zu generieren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende (Handlungsfeld Verwaltung und Finanzen) erhalten Unterstützung durch den Geschäftsstellenleiter sowie durch eine Servicekraft, die derzeit mit einer halben Stelle beim Kreisspottbund beschäftigt ist.

Die Erfahrungen der letzten Jahre, basierend auf der stärkeren Einbindung des KSB in gesellschaftspolitische Angelegenheiten im Bereich der Bildung, der Kinder- und Seniorengesundheit, der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zur Einbindung von Langzeitarbeitslosen in unsere Gesellschaft aber auch durch Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen Bewegungs- und Gesundheitsförderung der Menschen im Landkreis Peine, zeigen lt. KSB , dass ein solcher Verband mit einer zunehmenden Aufgabenfülle - auch über den Landkreis Peine hinaus -zwar ehrenamtlich geführt werden, aber die teilweise auch operative Arbeit zum großen Teil vom Vorsitzenden und vom Steilvertreter zukünftig nicht weiter geleistet werden kann. So wird derzeit die gesamte Vereinsberatung insbesondere bei Satzungs- und Vereinsrechtsfragen bzw. bei Fragen im Zusammenhang mit der Einwerbung von Landesmittel für Investitionsmaßnahmen vom stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen. Ebenso die gesamte Kassenverwaltung einschließlich Buchhaltung und Zahlungsverkehr.

Die Aufgaben des Vorsitzenden, die sich nach der Geschäftsverteilung des KSB auf die Repräsentation und auf die Bearbeitung sportpolitischer Grundsatzfragen beschränkt, haben sich aufgrund der in der Gesellschaft gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten des KSB insgesamt ausgeweitet. Derzeit sind sowohl der Vorsitzende als auch der Stellvertreter im Ruhestand. Personen, die noch im Arbeitsleben stehen, könnten die erforderliche Zeit (ca. 15 - 20 Wochenstunden) für eine Aufgabenwahrnehmung in der gebotenen Qualität nicht aufbringen. Die Tatsache, dass derzeit kein Nachfolger für beide Vorstandsposten gefunden werden kann, mag das belegen.

Seitens des KSB wurde festgestellt, dass dieser, soll er seine Aufgaben nicht nur im Interesse der Vereine, sondern auch der Gesellschaft insgesamt auf einem hohen Niveau wahrnehmen, zukunftsfähig gemacht werden muss. Das bedeutet, dass die Führungs- und Arbeitsfunktionen verbessert und nicht nur rein ehrenamtlich gestaltet werden können. Es wird daher als erforderlich angesehen, dass der KSB einen hauptberuflich tätigen Geschäftsführer braucht, der mit Sitz und Stimme im Vorstand vertreten sein muss und damit auch Verantwortung trägt. Zu seinen Aufgaben muss die gesamte beratende Arbeit gehören, die derzeit vom stellvertretenden Vorsitzenden im Ehrenamt wahrgenommen wird. Allein die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Investitionsanträge der Vereine zur Erlangung von Landesmitteln für Investitionen einschließlich der vom Landesrechnungshof bzw. der Innenrevision des Landessportbundes durchzuführenden Prüfung erfordert einen Umfang von ca. einer viertel Stelle. Würde hier das Fachwissen beim KSB nicht zentral vorgehalten, wären die Vereine aus Sicht des KSB überfordert.

Zusätzlich muss der Geschäftsführer viele Termine des Vorsitzenden wahrnehmen, die von einem noch im Arbeitsleben stehenden Vorsitzenden nicht während der allgemeinen Arbeitszeit wahrgenommen werden könnten. Damit einher geht, dass eine weitere Servicekraft, mindestens im Umfang einer halben Stelle, die Aufgaben der Kassenführung und einfacher Verwaltungsarbeiten, die derzeit vorn Geschäftsstellenleiter wahrgenommen werden, übernehmen muss. Zudem müssen die gesamten Arbeiten der Sportjugend in Bezug auf die Lehrgangs- und Freizeitanmeldungen aus Gründen der Rechtssicherheit aus dem Ehrenamt der Sportjugend in das Hauptamt übernommen werden.

Die derzeitige Servicekraft, deren Arbeitszeit bereits von 15 auf 20 Wochenstunden erhöht wurde, ist rund 3 Monate ihrer Arbeitszeit allein mit der Bearbeitung der Sportabzeichenprüfungen (ca. 4.000 Sportabzeichen) einschließlich der Urkundenerstellung, der Abrechnung mit den Vereinen und dem Landessportbund und der Vorbereitung der Verleihungsveranstaltungen für die Schulen und die Stützpunkte beschäftigt.

Die derzeitige Sportförderung nach dem Pakt für den Sport vom 20. November 2011 gestaltet sich so, dass die vom Kreistag zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 198.700 € auf der Grundlage des eingangs genannten Vertrages in Höhe von

-153.000 € direkt an die Vereine für Übungsleiterzuschüsse weitergegeben werden (Personal- und Sachkosten dafür trägt der KSB),

-37.000 € für Breitensport- und Organisationsentwicklung, Ausbildung von Übungsleitern, Zuschüsse für das Schülersportabzeichen, Bezahlung von FSJlern an Schulen, Zuschüsse für das Schülersportabzeichen verwendet werden,

-5.000 € für den Geschäftsbesorgungsvertrag "Vergabe der landkreiseigenen Sporthallen an den Wochenenden" an den KSB gezahlt werden und

-der Rest beim Landkreis für seine Aufgabenwahrnehmung (z.B. Vereinsjubiläen) verbleibt.

Um insgesamt die Zukunftsfähigkeit des KSB sicherzustellen, bitte der KSB im Rahmen der Verlängerung des Paktes für den Sport um eine Erhöhung des Betrages für den KSB zur Abdeckung zusätzlicher Personal- und Sachkosten in Höhe von 50.000 €/Jahr. Insoweit bedarf es im Falle des Beschlusses durch den Kreistag einer Anpassung des Vertrages vom 06. August 2012