Vorlage - 2016/045  

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2015 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.098.900 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 180.614 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 3.279.514 € zu verzeichnen ist.

Durch eine weitgehende Rückerstattung der in den Jahren 2013 bis 2015 gezahlten VBL-Sanierungsgelder hat sich ein positiver Einmaleffekt für das Jahresergebnis ergeben. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Tarifbeschäftigten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Nachstehend wird auf wesentliche Abweichungen zwischen Planung und Jahresergebnis für das Budget der Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle eingegangen.

Das Budget des Fachdienstes „Straßen“ schließt mit einer Budgetunterschreitung um rund 42.000 € ab. Im Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 76.000 € zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür sind höhere Instandhaltungsaufwendungen, insbesondere für die Unterhaltung von Grünflächen an Kreisstraßen und Radwegen. Diese konnten zum Teil aufgrund nicht eingeplanter Erträge von der Stadt Peine aus der Ablösung von Unterhaltungskosten für umleitungsbedingte Ausbesserungsmaßnahmen der K 62 innerhalb der Ortsdurchfahrt Duttenstedt, und durch Versicherungserstattungen für Verkehrsunfallfolgen neutralisiert werden. Einsparungen sind aufgrund von unbesetzten Straßenwärterstellen bei den Personalaufwendungen eingetreten. Das Produkt „Kreisstraßenbau“ schließt mit einer Budgetunterschreitung um rund 107.000 € ab. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Eigenleistungen und geringere Personalaufwendungen als geplant. Die geplanten operationalen Ziele wurden überwiegend erreicht.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 127.000 € eingetreten. In Folge der erstmaligen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen für einen neuen Mitarbeiter sind alle Produkte hierdurch anteilig betroffen. Die geplanten operationalen Ziele wurden überwiegend erreicht.

Im Budget des Immobilienwirtschaftsbetriebes ist eine Budgetverbesserung in Höhe von rund 61.000 € zu verzeichnen. Ein Ergebnis in dieser Höhe wurde anvisiert, um wie vereinbart, eine Überschreitung beim Budget für die Klimaschutzagentur von 50.000 € abzudecken. Als wesentliche Ansatzabweichungen können genannt werden, eine Überschreitung bei der lfd. Bauunterhaltung und Unterschreitungen bei AfA, Darlehenszinsen, Personalkosten (hier: o. a. erwähnte VBL-Erstattung) und Sanierungsprojekten.

Das Budget der „Zentralen Vergabestelle“ schließt in Folge höherer Erträge mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 39.000 € ab. Das geplante operationale Ziel wurde überwiegend erreicht.