Schulzentrum Vechelde

a)      Die Planung für den Neubau der Mensa/Multifunktionsraum mit integrierter Bücherei in mitten des Schulzentrums entsprechend dem IZBB-Antrag wird überarbeitet, um eine kostengünstigere Lösung zu finden.

b)     Parallel zu a) wird die Planung für eine Mensa mit Studienbücherei direkt im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Gymnasiums aufgenommen.

c)      Zum 01.02.2007 wird dem Schulzentrum eine Übergangslösung als provisorische Mensa zur Verfügung gestellt.

Schulzentrum Wendeburg

Die Planung für den Neubau der Mensa wird entsprechend dem IZBB-Antrag fortgesetzt. Mit der Realisierung der Mensa wird schnellstmöglich begonnen.

Der Schule wird unabhängig vom Fortschritt der Umsetzung der neuen Mensa angeboten, eine provisorische Mensa als Übergangslösung einzurichten.

Die Kosten dürfen 50.000 € nicht überschreiten.

Die CDU-Kreistagsfraktion Peine hat mit Schreiben vom 04.08.2006 zum Bau einer Mensa in der Aueschule Wendeburg im Zuge des Ganztagsschulprogramms folgenden Antrag gestellt:

1. Planung und Bau der Mensa in Wendeburg im Zuge des Ganztagsschulprogramms des Landkreises Peine werden durch Umschichtung verfügbarer Haushaltsmittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert.
2. Auf die Einrichtung eines Provisoriums wird insoweit für Wendeburg verzichtet.
3. Ein entsprechender Prüfbericht wird dem Kreisausschuss in der Sitzung am 06.09.2006 vorgelegt.
    

/Der Antrag liegt dieser Vorlage in Fotokopie bei. Daraus ist auch die Begründung zu ersehen.

In seiner Sitzung am 08.10.2003 hat sich der Kreistag einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Umwandlung der Schulen in Ganztagszentren voranzutreiben und mit Hilfe des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003-2007 Investitionen durchzuführen.

Aus diesem Programm werden Zuschüsse bis zur Höhe von 90 % der Investitionskosten zur Verfügung gestellt. Die restlichen Kosten sind generell vom Schulträger zu übernehmen.

Für die Schulträger kommt hinzu, dass die Ausweitung des jeweiligen schulischen Angebotes in den Nachmittag hinein, Mehrkosten für den normalen schulischen Betrieb verursacht und sich eventuell noch die Schülerbeförderungskosten erhöhen.

Diese finanziellen Aspekte sind dem Kreistag bei seiner Beschlussfassung vom 08.10.2003 bewusst gewesen. Er steht hinter der bildungspolitischen Forderung, Ganztagsschulen einzurichten. 

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage ist bisher jedoch eine Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten für die baulichen Maßnahmen im Ganztagsbereich nicht möglich gewesen. In Verhandlungen mit den Gemeinden Hohenhameln, Edemissen und Lengede konnte erreicht werden, dass diese den Eigenanteil des Landkreises übernehmen und damit die Investitionen zu 100 % gedeckt sind. Allein im Schulzentrum Ilsede hat der Landkreis Peine den 10 %gen Anteil zu finanzieren. Der 90 %ge Anteil kommt aus dem IZBB-Programm des Bundes.

Die Bewilligungsbescheide für Hohenhameln, Lengede und Ilsede liegen vor, der für Edemissen ist avisiert.

In Ilsede wird mit dem Baubeginn zu Ende September/Anfang Oktober 2006 gerechnet, in den drei anderen Schulzentren ist die Aufnahme der Bauarbeiten noch vor Beginn des Winters vorgesehen.

Für die Schulzentren Vechelde und Wendeburg konnte die Entwicklung zur Einrichtung eines Ganztagszentrums nicht so schnell vorangetrieben werden:

Schulzentrum Vechelde

In Vechelde ist bei Einrichtung eines Ganztagszentrums die Neugründung

des Gymnasiums zum 01.08.2004 mit zu berücksichtigen. 

Wie bekannt, reichen die vorhandenen Räume für ein Gymnasium des Sek I- und Sek II-Bereiches nicht aus. Insofern müssen weitere Räume, spätestens zum 01.08.2008, zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Anträge der Hauptschule Vechelde, der Realschule Vechelde und des Gymnasiums Vechelde auf Umwandlung zur Ganztagsschule hatte der Niedersächsische Kultusminister am 03. März 2005 geantwortet und mitgeteilt, dass er über die Genehmigungsaussichten zum mittlerweile vergangenen Schuljahresbeginn 2005/2006 keine Aussagen treffen könnte. Aufgrund der Haushaltssituation wies er auf den Erlass „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ vom 16.03.2004, Ziffer 8.2 hin und stellte anheim, nach dieser Ziffer einen erneuten Antrag zu stellen.

Nach mehreren intensiven Gesprächen kam dann mittlerweile von allen drei Schulen das Signal, ihre Konzepte nach 8.2 des o.a. Erlasses umzuarbeiten und der Verwaltung bis zum 10.12.2005 zur Weiterleitung an den MK vorzulegen.

Die Anträge der drei Schulen sind dann rechtzeitig zum 01.12.2005 beim MK über die Landesschulbehörde avisiert und zum 31.12.2005 gestellt worden.

Mittlerweile hat das Niedersächsisches Kultusministerium mit Schreiben vom 14.07.2006 die Einrichtung der Hauptschule Albert-Schweitzer-Schule in Vechelde, der Realschule Vechelde und des Gymnasiums Vechelde als Ganztagsschule genehmigt.

Mit dieser Genehmigung ist aber grundsätzlich kein Anspruch auf Zuweisung personeller Ressourcen nach Nr. 5.1. des Erlasses „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ vom 09.02.2004 (SVBl. S. 128) i.V.m. Nr. 6.3 bzw. 7 des o.a. Rd.Erl. verbunden und kann auch für die Zukunft nicht in Aussicht gestellt werden.   

Hier hilft der finanzielle Einsatz des Landkreises Peine (200.000,-- €-Programm), verschiedene Projektfinanzierungen über den Etat des Fachdienstes 31 (200.000,-- €) zu finanzieren.

Aufgrund der Größe des Schulzentrums und der Anzahl der Schüler muss für eine Mensa/Multifunktionsraum mit gleicher Größenordnung wie in Ilsede gerechnet werden. Die Mensa soll in der Mitte des Schulzentrums Vechelde errichtet werden. Gleichzeitig ist die vorhandene Kreisbücherei Vechelde mit zu integrieren. Sie ist dann für alle Schulen wesentlich besser zu erreichen und für alle Schüler als Studienbücherei nutzbar.

Der prüfungsfähige Antrag auf Investitionsförderung aus dem IZBB–Programm ist zum 30.04.2006 gestellt worden.   

Die Gemeinde Vechelde wird sich im Falle der Realisierung mit 10 % an den Investitionskosten beteiligen. 

Schulzentrum Wendeburg

Die Aueschule Wendeburg (Haupt- und Realschule) hatte 2004 ein Konzept zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Wendeburg beschlossen. Der Antrag auf Einrichtung des Ganztagsangebotes war im Januar 2005 an das Niedersächsische Kultusministerium gesandt worden. Der MK hatte auch hier auf 8.2 des o.a. Erlasses hingewiesen. Die Schule hatte daraufhin ihr Konzept überarbeitet und dieses dem MK über den Fachdienst 31 mit allen notwendigen Beschlüssen wieder vorgelegt. Nach Auskunft des MK liegen alle Unterlagen vor. Auch hier hat das Niedersächsische Kultusministerium mit Verfügung vom 14.07.2006 die Führung der Haupt- und Realschule Aueschule in Wendeburg als Ganztagsschule genehmigt, wiederum mit der Aussage, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Zuweisung personeller Ressourcen etc. besteht.  

Für die Aufnahme des Ganztagsbetriebes sind nur relativ geringe bauliche Veränderungen im vorhandenen Raumbestand notwendig.

Nach einer erfolgten Besichtigung mit der Schulleitung und dem Bürgermeister der Gemeinde Wendeburg hatte sich gezeigt, dass ein Allgemeiner Unterrichtsraum für eine Mensa/Küche zur Verfügung gestellt und die eigentliche Mensa in einen vorhandenen Innenhof eingerichtet werden kann. Die geschätzten Kosten liegen voraussichtlich bei 510.000,-- €. Die Gemeinde Wendeburg hat ebenfalls signalisiert, den nicht gedeckten   10 %gen Anteil zu übernehmen.

Der Antrag auf den Investitionszuschuss in Höhe von 90 %  ist ebenfalls zum 30.04.2006 gestellt worden. Auch hier wird eine Entscheidung erst im Frühjahr 2007 erwartet.

Das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003-2007 ist ausgelegt vom 01.08.2003 bis zum 31.07.2007. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob das Land Niedersachsen eigene Mittel in die Förderung gibt. Das Niedersächsische Kultusministerium hat aber die Laufzeit dieses Programms bis zum 31.07.2009 verlängert.

Wünschenswert wäre selbstverständlich, sowohl für die Aueschule Wendeburg wie auch im Rahmen der Gleichbehandlung für das Schulzentrum Vechelde, eine schnelle Realisierung der Mensen, um den Ganztagsbetrieb in den Schulen nicht zu gefährden, zumal das Niedersächsische Kultusministerium die Einrichtung von Mensen als Grundvoraussetzung mit vorgibt. Aus dem Grunde ist auch die Landesschulbehörde, Abt. Braunschweig, am 10.08.2006 angeschrieben worden, möglichst bis Anfang September entsprechende Informationen über die Bearbeitung der IZBB-Anträge für die Schulzentren Vechelde und Wendeburg zu geben und über den voraussicht-

/lichen Fortgang der beiden Verfahren zu berichten. Die Antwort vom 24.08.2006 liegt vor und ist der Vorlage beigefügt. 

Um sowohl der Aueschule Wendeburg wie auch den Schulen des Schulzentrums Vechelde die Möglichkeit zur Aufnahme des Ganztagsbetriebes zu geben, war mit den Schulen in verschiedenen Gesprächen Einigkeit erzielt worden, Übergangslösungen zu finden. Bekanntes Beispiel dafür ist die provisorische Mensa im Schulzentrum Hohenhameln, die zum Ende 2004 mit einem Kostenaufwand von nur 50.000,-- € in vorhandenen Schulräumen eingerichtet worden ist und die auch von einem Mensaverein betrieben wird.

Sowohl im Schulzentrum Vechelde wie in der Aueschule Wendeburg sind daraufhin finanziell annehmbare Lösungen gemeinsam mit Schule, IWB und FD 31 gefunden worden. Die Kosten orientieren sich an dem damaligen Aufwand für das Schulzentrum Hohenhameln.

Die genauen Planungen in beiden Schulzentren sollten unmittelbar nach den Sommerferien aufgenommen werden und die Übergangslösungen den Schulen zum 01.02.2007 zur Verfügung stehen.

Beim Einkauf der Möbel und Einrichtungsgegenstände wäre sichergestellt worden, dass diese zumindest zum größten Teil auch nach Aufgeben der Übergangslösung in den Schulen weiter genutzt werden könnten.

Unabhängig davon, ob es gelingt, Mittel aus dem IZBB-Programm zu bekommen und dass eigene Mittel des Landkreises Peine zur Verfügung gestellt werden können, bedeutet die konkrete Aufnahme von weiteren Planungen auf der Grundlage des eingereichten Antrages für das IZBB-Programm für die Mensa in Wendeburg, dass mit einer Fertigstellung der in Frage kommenden Räume so oder so Ende 2007 zu rechnen sei. Falls die Aueschule mit einem Verzicht auf eine Übergangslösung einverstanden ist und sich trotzdem in der Lage sieht, mindestens eingeschränkt mit dem Ganztagsangebot zu beginnen, könnte mit der Planung und Realisierung begonnen werden. Haushaltsmittel stehen zur Beginn der Planung zur Verfügung.

Die Realisierung der Maßnahme ist lt. Bescheid der Landesschulbehörde Braunschweig für den IZBB-Antrag unschädlich. Mit dem Eingang des Zuwendungsantrages bei der Bewilligungsbehörde gilt eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabensbeginns gem. Nr. 1.3 VV/VV-GK zu § 44 LHO als erteilt.

Im Schulzentrum Vechelde ist es aufgrund der weitaus größeren Anzahl von Schülern und des sich bereits in der Planung befindlichen Erweiterungsbaus wesentlich schwieriger, eine befriedigende Lösung zeitnah zu finden.

Die vorgesehene Mensa/Multifunktionsraum mit integrierter Bücherei im Mittelpunkt des Schulzentrums stellt die beste Lösung dar, kostet aber nach der bisherigen Planung ca. 3,54 Millionen Euro einschl. der notwendigen Veränderungen im Schulhofbereich.

Der in Planung befindliche Erweiterungsbau für das Gymnasium erlaubt als Alternative unter dem „aufgeständertem“ Teil des neuen Klassentraktes parallel zur Berliner Straße auch die Errichtung/Einbau einer Mensa mit einem vermutlich geringeren Kostenaufwand. Nachteilig ist dieser Standort klar für die anderen Schulen, insbesondere für die Hauptschule, Förderschule und Grundschule.

Zur Stärkung aller Schulen im Schulzentrum sollte die Umsetzung der Mensa/Multifunktionsraum mit integrierter Bücherei oberste Priorität haben, dabei sollte aber versucht werden, die Kosten durch veränderte Planung deutlich zu senken.

Parallel dazu ist aber auch eine Planung und Kostenschätzung für eine mögliche Mensa beim Erweiterungsbau des Gymnasiums durchzuführen.

Die Realisierung eines der beiden Vorhaben wird nicht vor Mitte 2008 zu erwarten sein, so dass eine provisorische Mensa als Übergangslösung (s.o.) einzurichten ist.

Auch für den Bau der Mensa/Multifunktionsraum mit integrierter Bücherei ist der vorzeitige Baubeginn unschädlich gem. Nr. 1.3 VV/VV-GK zu § 44 LHO.

Die Mittel für die Aufnahme der Planungen im Schulzentrum Vechelde stehen dem IWB durch Umschichtungen in seinem Wirtschaftsplan zur Verfügung. Dieses gilt auch für die Kosten, die durch geringfügige bauliche Veränderungen für die Übergangslösung entstehen. Die Einrichtung für die Übergangslösung trägt der Fachdienst 31. Weitere Mittel stehen ihm nicht zur Verfügung.  

Der Tenor des Schreibens der Gemeinde Wendeburg vom 20.07.2006 zielt auf eine schnelle Realisierung der Mensa mit einem Kostenaufwand von insgesamt 510.000,-- €.