Vorlage - 2008/062  

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.

Seit drei Jahren führt der Caritas Peine in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule und der Jugendwerkstatt der Labora eine Maßnahme für junge Erwerbslose ohne Hauptschulabschluss durch, die in Kombination von praktischer Tätigkeit (in Zusammenarbeit mit den Jugendwerkstätten) und theoretischem Unterricht auf die Prüfung zum  nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet. Finanziert wurden diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Arbeit aus Bundesmitteln nach dem SGB II. Die für den Erfolg dieser Maßnahmen wichtigen Bestandteile sind das Zusammenspiel aus praktischer Tätigkeit, theoretischem Unterricht zur Vorbereitung auf die Hauptschulabschlussprüfung und die sozialpädagogische Begleitung.

Das zuständige Bundesministerium hat nun Ende 2007 deutlich eine weitere Förderung solcher Maßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses nach dem SGB II untersagt, so dass mit dem Abschluss der zur Zeit laufenden Maßnahme im Juni 2008 eine Förderung einer neuen Maßnahme ab August 2008 nach den bisherigen Förderbedingungen nicht möglich ist.

Inzwischen gibt es jedoch deutliche Hinweise aus Berlin, dass zum 01.01.2009 diese Regelungen geändert werden sollen und Vorbereitungsmaßnahmen auf die Hauptschulabschlussprüfung ab 2009 wieder über SGB II zu fördern sind.

@-> 

Das von Herrn KTA Fechner als mögliche Alternative angesprochene Projekt FSJ plus aus Baden-Württemberg ermöglicht Freiwilligen begleitend zum Freiwilligen Sozialen Jahr in 2 Jahren den Realschulabschluss nachzuholen. Es handelt sich um ein Modellprojekt, FSJ plus wird gefördert durch das Sozialministerium Baden-Württemberg mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), sowie Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Projekt wendet sich an Hauptschüler/-innen, die über eine freiwillige Tätigkeit in sozialen Einrichtungen und begleitendem Unterricht zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss überwiegend eine Berufsausbildung im Sozialen Bereich anstreben.

Die Sichtung der Rahmenbedingungen des Projektes in B-W, Gespräche mit den Projektverantwortlichen dort sowie die vergleichende Prüfung der Rahmenbedingung für einen Hauptschulabschlusskurs in Peine ergaben, dass FSJ plus kein geeignetes Modell für die Übertragung auf eine Tageshauptschulmaßnahme für junge Erwachsene im ALG II-Bezug bietet. Das FJS ist für den überwiegenden Teil der Klientel ohne Hauptschulabschluss nicht geeignet, da es ein grundsätzliches Interesse an Tätigkeiten im sozialen Bereich und ein Mindestmaß an sozialer Grundkompetenzen (Arbeitsfähigkeit in sozialen Einrichtungen) sowie Freiwilligkeit erfordert. Dies ist für die Zielgruppe der jungen arbeitsuchenden Erwachsenen ohne Hauptschulabschluss hier so nicht vorauszusetzen. Die Erfahrungen aus den bisherigen Maßnahmen bestätigen dies eindeutig. Die Beschäftigung der jungen Erwachsenen bei Trägern im Rahmen eines FSJ wird von den Beteiligten nicht für Erfolg versprechend gehalten, Kompetenzen möglicher Bewerber/in und die Anforderungen der FSJ-Stelle in sozialen Einrichtungen passen nicht übereinander.

Die Finanzierung der Bildungs- und Betreuungsanteile bei FSJ plus wird in B-W über eine ESF-Förderung und Bundesmittel sichergestellt, die auch in Niedersachsen ein aufwendiges Antrags- und Bewilligungsverfahren über die NBank erfordern. Die Möglichkeit über ESF Fördermittel für die Tageshauptschule einzuwerben werden als eher gering eingeschätzt, da in der neuen ESF-Förderperiode die Mittel vermehrt für einmalige innovative Modellprojekte eingesetzt werden sollen. Insgesamt wird zusammenfassend über die Projektidee, die für zukünftige Realschüler, die im sozialen Bereich Berufsausbildungen beginnen wollen, sehr erfolgreich ist, keine Möglichkeit gesehen für die Tageshauptschule in Peine eine alternative Finanzierung zu entwickeln.

Zur Entwicklung von Möglichkeiten, den Tageshauptschulkurs für junge Erwachsene auch ohne SGB II-Förderung durchzuführen, haben inzwischen Gespräche zwischen dem Fachdienst Arbeit, dem Fachdienst Jugendamt, der Kreisvolkshochschule und dem Caritas Peine stattgefunden. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine solche Maßnahme weitergeführt werden soll. Die in den Gesprächen entwickelten Alternativen werden zurzeit in Zusammenarbeit von Caritas Peine und Kreisvolkshochschule geprüft und in konkrete Konzepte und Anträge umgesetzt, auf deren Basis dann im Zusammenspiel aller Partner über Finanzierungsmöglichkeiten entschieden werden kann.

<-@

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Ein Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag gefährdet die Einhaltung des Finanzziels nicht.