Vorlage - 2016/199  

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste vom 13.12.2016,

b)    dem Stellenplan

zu.

Der Kreistag beschließt

c) die Haushaltssatzung 2017 incl. der Auswirkungen der Änderungsliste vom 13.12.2016.

a) Doppischer Produkthaushaltsplan der Verwaltung 2017

Den Kreistagsabgeordneten wurde in der Sitzung am 02. November 2016 der Entwurf eines doppischen Produkthaushaltes inklusive Vorbericht, Änderungen zum Stellenplan 2017, Investitionsprogramm/Investitionsförderungsprogramm von 2017 – 2020 übergeben. Mit Vorlage 199/2016 vom 06.12.2016 wurden weitere Unterlagen übersandt.

Nach Versendung der Unterlagen fanden am 12.12. und 13.12.2016 noch Fachausschusssitzungen statt, aus denen sich aber keine weiteren Änderungsvorschläge für den Kreistagsbeschluss ergeben haben.

Der beigefügte gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU und GRÜNEN ergibt jedoch eine Änderung zum Produkt 11110 – Politische Steuerung/Kreistagsbüro – (Seite 376 der Planunterlagen) in Höhe von 21.120 €, die haushaltsrechtlich auf volle hundert Euro, somit 21.200 € aufzurunden sind.

Der Änderungsvorschlag ist aus der beigefügten Änderungsliste (Stand 13.12.2016) zu entnehmen. In der Folge ändern sich entsprechend Teile der Unterlagen, die der Vorlage 199/2016 beigefügt waren. So ändert sich die vorläufige Haushaltssatzung hinsichtlich der in § 1 aufgeführten Werte zum Finanzhaushalt. Zudem ändert sich der Ausdruck des Gesamtbudgets 0.

Auf die Beifügung der geänderten Ausdrucke wird wegen der Geringfügigkeit der Veränderung verzichtet.

Im Übrigen treten keine weiteren Veränderungen gegenüber der Vorlage 199/2016 vom 06.12.2016 ein.