Vorlage - 2008/070  

Der Beschluss des Kreistages vom 12.10.2005, Vorlage-Nr. 69/2005, wird aufgehoben.

Am 12.10.2005 hat der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die E.ON Avacon-Aktien werden zu gegebener Zeit aus dem BgA B臈er herausgelt. Der Landrat wird erm臘htigt, ab 2006 das Aktienpaket insgesamt oder teilweise zu verkaufen.

Der Erl / Die Erle werden zur Deckung bisher ungedeckter Ausgaben im Vermenshaushalt nach der noch zu beschlieﾟenden Finanzplanung bis 2009 herangezogen und insoweit zun臘hst der allgemeinen R・klage zugef・rt. Die diesen Finanzbedarf ・ersteigenden Erle werden zur teilweisen Deckung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt mittels R・kzuf・rung verwandt.“

Mit Genehmigungsverf・ung vom 06.03.2008 hinsichtlich der hiesigen Haushaltssatzung 2008 hat das Nieders臘hsische Ministerium f・ Inneres, Sport und Integration zum einstweiligen Verzicht des Verkaufs der vom Landkreis Peine gehaltenen E.ON Avacon-Aktien ausgef・rt:

„ ... das Halten des Aktienpaketes ist keineswegs zu beanstanden, sofern sich dies als wirtschaftlichere Lung im Vergleich zu einer entsprechenden Kreditaufnahme darstellt. ...“

Nach den Beratungen des Kreisausschusses am 14.05.2008 (siehe dazu auch Beschlussvorlage-Nr. 46/2008) soll ein Aktienverkauf bis auf weiteres nicht stattfinden. Insoweit bedarf es nicht mehr der in 2005 beschlossenen o.a. Erm臘htigung.

Kosten:

Durch vorstehenden Beschluss gem葹 Beschlussvorschlag entstehen keine Kosten.

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Durch vorstehenden Beschluss gem葹 Beschlussvorschlag w舐e das genannte Finanzziel nicht gef臧rdet.