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Vorlage - 2008/078  

Betreff: Leistungen des Kreissportbundes für den Landkreis Peine
hier: Zuweisung von Haushaltsmitteln zur eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Angerer, Iris
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
19.06.2008 
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der

 

 

Im Haushalt des Landkreises Peine für das Haushaltsjahr 2008 sind für sportliche Aktivitäten im weitesten Sinne 196

Im Haushalt des Landkreises Peine für das Haushaltsjahr 2008 sind für sportliche Aktivitäten im weitesten Sinne 196.700,00 € veranschlagt.

 

Mit Schreiben vom 26.03.2008 stellt der Kreissportbund den Antrag, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und im Sinne einer zügigen Abwicklung von einzelnen Maßnahmen, diesen Betrag an den Kreissportbund zur eigenwirtschaftlichen Verwendung zu überweisen. Diese Überweisung sollte mit der Auflage verbunden sein, zum Schluss des Haushaltsjahres einen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis vorzulegen.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird dazu wie folgt Stellung genommen:

 

Der Betrag von 196.700,00 € teilt sich wie folgt auf:

 

a)      153.400,00 € für Übungsleiterzuschüsse (die Auszahlung erfolgt durch eine Dauerauszahlungsanordnung in 2 Raten) 

 

b)     Ein Betrag in Höhe von bis zu 1.000,00 € als Zuschuss an den Kreissportbund für abgelegte Schülersportabzeichen. Der Kreissportbund erhält für jedes abgelegte Jugendsportabzeichen einen Betrag in Höhe von 0,20 €.

Hier teilt der Kreissportbund dem Landkreis die Zahl der abgelegten Sportabzeichen   mit. Es muss eine Auszahlungsanordnung gefertigt werden.

 

c)      Zuschuss an übrige Bereiche 40.000,00 €. Davon sind 5.000,00 € für Verwaltungskostenpauschale an den Kreissportbund für die Hallenvergabe an Wochenenden vorgesehen.  Eine Auszahlung sollte durch Daueraus-zahlungsanordnung in zwei Teilbeträgen erfolgen.
Die verbleibenden 35.000,00 € waren ursprünglich als Finanzierungsanteil für die Sportentwicklungsplanung vorgesehen. Über ihre Vergabe sollte im Zusammenhang mit der Fortführung der Sportentwicklungsplanung entschieden werden.

 

d)       2.300,00 € Zuschüsse an Sportvereine z. B. für Jubiläen, Preise, Pokale.
  Hier handelt es sich um fünf bis acht Auszahlungsvorfälle pro Jahr.   

 

Aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt des Landkreises defizitär ist und ein hoher Teil der Ausgaben kreditfinanziert ist (Zinsausgaben), sollte es weiterhin bei der bisher praktizierten Regelung bleiben; anstatt dem Kreissportbund den Gesamtbetrag, wie beantragt, in einer Summe zur Verfügung zu stellen. Ein Verwendungsnachweis wird auch bisher bereits für die Übungsleiterzuschüsse und durch Vorlage der Zahlen bei den Schülersportabzeichen gelegt.