Vorlage - 2017/065
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Für das Berichtsjahr 2016 ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Verkehrssicherheitsarbeit von Landkreis, Polizei und Verkehrswacht im Kreisgebiet ihre Früchte getragen hat. Obwohl es im vergangenen Jahr leider eine Steigerung bei der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle gegeben hat, war ein deutlicher Rückgang bei der Zahl der Verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer zu verzeichnen. Mit Ausnahme der getöteten Verkehrsteilnehmer zeigt der bundesweite Trend trauriger Weise zu mehr Verkehrsunfällen mit Personenschäden.
Natürlich stellen sich die mit der Verkehrssicherheit beauftragten Stellen und Organisationen die Frage nach den Ursachen. Neben der Unfallursache „nicht angepasste/überhöhte Geschwindigkeit“ kristallisieren sich die „Unaufmerksamkeit“ und die älter werdende Generation der Verkehrsteilnehmer als Ursachen heraus. Unaufmerksamkeit wird in vielen Fällen durch die Nutzung von Handys bzw. Smartphones am Steuer ausgelöst. Insbesondere die jüngere Generation, die mit diesem Kommunikationsmittel groß wird, stellt den größten „Täterkreis“. Fahrzeugführende Senioren sind mittlerweile schon in demselben Umfang auffällig, wie die jungen Fahrzeuglenker (bis 25 Jahren). Von daher beabsichtigt die Verkehrswacht auch im Landkreis ein bereits in anderen Kommunen bewährtes Seniorenprojekt.
Auf der BAB A2 sind dann auch die Abstandsfehlverhalten natürlich nicht weg zu diskutieren. Die Überwachung durch das Autobahnkommissariat Braunschweig, die sich der vom Landkreis beschafften Technik bedienen, stößt jedoch auch hier an ihre Grenzen. Der Feststellung der Verstöße muss jedoch auch die Ahndung folgen. Charakteristisch für die BAB A2 ist jedoch der hohe Anteil an ausländischen Lkw-Fahrern. Abstandsfehlverhalten zählen jedoch nicht zu dem Katalog an Verstößen, für die über das Kraftfahrtbundesamt (EUCARIS) die Fahrzeughalter des europäischen Auslands ermittelt werden dürfen. Aufgrund der Akutsituation hat bereits das Nds. Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die EU-Richtlinien um diesen Tatbestand (Abstand) ergänzt werden müssen.
Verkehrssicherheit im Landkreis Peine
Im Bundestrend hat sich die negative Entwicklung der Unfälle mit Personenschäden weiter fortgesetzt. In 2016 war eine Steigerung von 0,8% zu verzeichnen. Der Tiefstand von 2010 ist wieder in weite Ferne gerückt (2016: rd. 308.000/2015: rd. 305.900/2014: rd. 302.000/2013: rd. 291.000/2012: 299.637/2011: 306.266/2010: 288.297). Insgesamt starben bei Unfällen auf deutschen Straßen 3.214 (2015: 3.459/2014: 3.368/2013: 3.340/2012: 3.600/2011: 4.009) Menschen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dieses einen Rückgang von 7,1%. Hingegen war bei den Schwer- und Leichtverletzten (rd. 396.500/2015: rd. 393.700/2014: 389.000/2013: rd. 374.000/ 2012: 384.378 /2011: 392.365) gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 0,7% zu verzeichnen.
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Diese bundesweite Entwicklung ist erfreulicherweise im Landkreis Peine nicht ablesbar. Die von der Polizei Peine geführte Verkehrsstatistik weist für den Berichtszeitraum 2 Unfalltote (2015: 5/ 2014: 2/2013: 3/2012: 11/2011: 4 Tote) aus. Damit wurde der bisherige Tiefststand aus 2014 in der seit 1967 geführten Statistik wieder erreicht. Eine Fußgängerin hat die Straße überquert, und dabei nicht auf den fließenden Verkehr geachtet. 1 Verkehrsteilnehmer kam als Fahrer durch einen Aufprall an einen Baum um sein Leben. Der Landkreis beteiligt sich in einer Kooperation mit der Polizei an der Verkehrssicherheitsinitiative des Landes Niedersachsen (VSI 2020) um in allen möglichen Belangen auch weiterhin die Verkehrssicherheit im Kreisgebiet möglichst hoch zu halten bzw. zu erhöhen. So soll auch den aktuellen Entwicklungen, die bereits vorstehend beschrieben worden, entgegen gewirkt werden.
Ein Nachlassen in dem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit ist nicht angezeigt, so dass aus Sicht der Verwaltung auch in diesem Jahr Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in bisheriger Höhe (25.000 Euro) in die Verkehrssicherheit zu investieren sind.
Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2015
Mit Hilfe der Mittel aus der Geschwindigkeitsüberwachung konnten in den vergangenen Jahren wertvolle Impulse für die Verkehrssicherheit im Landkreis Peine geschaffen werden. Diese Maßnahmen haben auch in den örtlichen Medien ein reges Interesse gefunden. Insbesondere wurden in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht Peine im schulischen und vorschulischen Sektor Maßnahmen erarbeitet, die dazu geführt haben, dass auch im vergangenen Jahr kein tödlicher Schulwegeunfall zu verzeichnen war.
Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrswacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie ist auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 € zu folgenden Empfehlungen gekommen:
Primarstufe
- Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
- Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
- Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“-Lkw
Sekundarstufe 1
Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung - Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:
- Fahren
- Geschwindigkeit
- Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg
auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.
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-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos mit
folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimulator, Über-
schlagssimulator
-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.
-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien
Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:
Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,
Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit
Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos 1.500 Euro
Miete für die Geräte 1.000 Euro
Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien 3.000 Euro
Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrer an allen Schulen 8.000 Euro
Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste) 1.000 Euro
Material und Geräte für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei 8.000 Euro
Aktion Baumunfälle und Wildwarnreflektoren 2.500 Euro
25.000 Euro
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufgabenfelder, die seit Jahren erfolgreich betrieben werden und eine Vielzahl insbesondere junger Menschen erreichen.
Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2016
Im Berichtszeitraum wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 22.200,00 Euro eingesetzt. Wie in den vergangenen Jahren auch entfiel der Großteil dieser Aufwendungen auf die schulische und vorschulische Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen. Die Inhalte der Maßnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den Projekten, die im Einzelnen unter den Verwendungsvorschlägen für 2017 dargelegt sind.
Eine steigende Unfallgefahr geht auch von der zum Teil erheblich steigenden Wildpopulation im Landkreis Peine aus. Insbesondere durch den verstärkten Maisanbau ist die Zahl der Wildschweine überproportional gestiegen. Damit geht auch eine erhöhte Unfallgefährdung einher. In Zusammenarbeit mit der Peiner Jägerschaft wurden daher im letzten Jahr erneut Wildwarnreflektoren für einen Betrag von 2.800,00 Euro beschafft.
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Abstandsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)
Bereits im Jahre 2007 hat die Polizei die Sicherheitslage auf der BAB 2 wie folgt eingeschätzt:
„Die besondere Charakteristik dieser zentralen Verkehrsverbindung führt dazu, dass keine Unfallbrennpunkte im klassischen Sinne vorhanden sind, ein hohes Gefahrenpotenzial durch heterogene Zusammensetzung des Verkehrs mit extremen Geschwindigkeitsunterschieden sowie eine hohe Verkehrsdichte und ein überproportionaler Lkw-Anteil besteht und der gute Ausbauzustand ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.“
Auch im vergangenen Jahr stellte die BAB 2 die Hauptgefahrenquelle für den Straßenverkehr im Peiner Land dar. Insgesamt sind im Berichtszeitraum 10 (8x A2/1x A39/1x A395) Menschen im Zuständigkeitsbereich des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig (2015: 10/2014: 3/2013: 6/2012: 5/2011: 17) tödlich verunglückt. Schon allein aus diesem Anlass ist das Engagement des Landkreises Peine auf dieser Fernstrecke zu begründen. Um den vorstehend beschriebenen Schwierigkeiten bei der Ahndung zu begegnen, wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten versucht, die Fahrzeuge, die eines Abstandsfehlverhaltens überführt worden, anzuhalten. Um die Ahndung effizienter zu gestalten wurden im letzten Jahr u.a. Tablets angeschafft. Damit können die Tatfilme und Verstoßdaten den Fahrzeugführern am Anhalteort direkt vorgeführt, sowie die Geldbußen in Form von Sicherheitsleistungen von allen Fahrzeugführern - unabhängig vom Herkunftsland - kassiert werden. So wurden 290 LKW in 2016 nach Abstandsfehlverhalten angehalten und kontrolliert. Hierbei wurden weitere erhebliche Verstöße aus dem Bereich Fahrpersonalrecht/Ladungssicherung und technischer Mängel geahndet. Sicherheitsleistungen wurden in Höhe von knapp 56.000 € erhoben und an die 3 kooperierenden Landkreise weiter geleitet.
Natürlich wurden wie bereits seit dem Herbst 2007 auch im Berichtszeitraum mobile Abstandsmessungen durchgeführt. Insgesamt leisteten die Beamtinnen und Beamten des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 219:28 Messstunden(2015: 104:17 Messstunden/2014: 146:31 Messstunden/2013 159:55 Messstunden/2012 133:33 Messstunden/2011: 183:34 Messstunden/2010: 75:50 Messstunden). Es ist festzuhalten, dass zu rund 23% der geahndeten 3.555 Ordnungswidrigkeiten Nacharbeiten stattfinden mussten. Von der einfachen Erstellung von Farbbildern zur Identifikation der Fahrzeugführer, bis hin zur Erstellung von Videosequenzen und der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (149) waren die Polizeibeamtinnen und –beamten noch mal um ein Vielfaches der Messstunden gebunden.