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Vorlage - 2009/107  

Betreff: Finanzierung der Mensen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
10.06.2009 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Stadt Peine erhält zu den Baukosten der Mensa am Gymnasium Am Silberkamp einen Zuschuss in Höhe von 50% der Kosten aus Mitteln des Konjunkturpaketes II und zum Neubau der Mensa der Gunzelin-Realschule eine 50%ige Förderung aus Mitteln der Kreisschulb

Die Stadt Peine erhält zu den Baukosten der Mensa am Gymnasium Am Silberkamp einen Zuschuss in Höhe von 50% der Kosten aus Mitteln des Konjunkturpaketes II und zum Neubau der Mensa der Gunzelin-Realschule eine 50%ige Förderung aus Mitteln der Kreisschulbaukasse.

 

Die Stadt Peine beabsichtigt, sowohl im Bereich des Gymnasiums Am Silberkamp wie auch im Bereich der Gunzelin-Realschule im Rahmen der Ganztagsbetreuung je eine Mensa zu errichten

Der Kreistag hatte am 21. März 2007 beschlossen, die Finanzierung der Mensen und die im Zusammenhang stehenden Baumaßnahmen durch einen 100%igen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse sicherzustellen. Dieser Beschluss betraf alle Schulzentren, die in der Trägerschaft des Landkreises Peine stehen sowie die Gunzelin-Realschule, die in der Schulträgerschaft der Stadt Peine steht. Diese 100%ige Förderung auch einer städtischen Schule war politischer Wille, um möglichst allen Schulen im Sekundarbereich im Landkreis im Rahmen des Ausbaus zu Ganztagsschulen Mensen zur Verfügung zu stellen. Dies sollte unabhängig davon erfolgen, ob die jeweilige Schule in den Genuss von Fördermitteln des Bundes gekommen war oder nicht. Für das Gymnasium Am Silberkamp, das sich ebenfalls in der Schulträgerschaft der Stadt Peine befindet, lag seinerzeit noch keine Planung für einen Mensabau vor.

 

Mittlerweile hat sich die Geschäftsgrundlage, die der damaligen Beschlussfassung zugrunde lag, geändert.

 

Zum einen möchte die Stadt Peine nun auch für das Gymnasium Am Silberkamp eine Mensa errichten. Bei einer Größenordnung von ca. 1,5 Mio. Euro würde die Finanzierung dieses Projektes das Sondervermögen Kreisschulbaukasse überfordern. Zum andern stehen jetzt sowohl der Stadt Peine als auch dem Landkreis für die Jahre 2009 und 2010 Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können kurzfristig Projekte realisiert werden, deren Finanzierung ansonsten nicht gesichert wäre. Schließlich war bei der Beschlussfassung am 21. März 2007 der Erweiterungsbedarf für die IGS in Peine noch nicht bekannt.

 

Derzeit führt die Verwaltung mit der Stadt Peine Gespräche über die bauliche Realisierung und die Finanzierung der vorgenannten Projekte. Ziel dieser Gespräche ist es, alle 3 Projekte zeitnah zu realisieren, möglichst unter Inanspruchnahme der Mittel des Konjunkturprogramms 2. Außerdem ist die Finanzierung auf eine für beide Seiten akzeptable Grundlage zu stellen.

 

Im Rahmen dieser Verhandlungen können sich durchaus Lösungsvarianten herausbilden, die ein Festhalten an der 100%igen Förderung der Mensa der Gunzelin-Realschule aus der Kreisschulbaukasse ausschließen. Um hier im Rahmen der zu führenden Gespräche flexibel reagieren zu können, muss es der Verwaltung möglich sein, gegebenenfalls die 100%-Zusage auch zurücknehmen zu können.

 

Ob dies tatsächlich erforderlich sein wird, werden die Verhandlungen zeigen. In jedem Fall wird durch diesen Beschluss die Option hierzu eröffnet.