Inhalt

Vorlage - 2009/111  

Betreff: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Kündigung der Schulvereinbarung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
10.06.2009 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Der Antrag wird zurückgestellt

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

Bevor eine Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Peine und der Stadt Peine über die Kostenbeteiligung des Landkreises an den laufenden Kosten der Schulen der Sekundarbereiche in der Schulträgerschaft der Stadt Peine vom 08

Bevor eine Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Peine und der Stadt Peine über die Kostenbeteiligung des Landkreises an den laufenden Kosten der Schulen der Sekundarbereiche in der Schulträgerschaft der Stadt Peine vom 08.04.1986 vollzogen werden kann, müssen zunächst die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen geklärt werden. Hierzu sind Gespräche mit der Stadt Peine erforderlich. Eine Kündigung zum 30.06.2009 ist insofern nicht zu realisieren.

 

Der Antrag sollte deshalb bis zur Klärung der offenen Fragen zurückgestellt werden.