Bericht über den Stand der Produkte

Im Produktbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.09.2009 eine Budgetüberschreitung um knapp 2,0 Mio. € ab.

Diese Überschreitung ist auf die Produktgruppe „Schule, Kultur und Sport“ zurückzuführen. Hier wird eine Überschreitung von rd. 2,1 Mio. € erwartet.

Die Produktgruppen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen in der Summe eine Verbesserung in Höhe von rd. 100.000 € aus.

Aus der beigefügten Übersicht der einzelnen Produkte des Fachbereiches I „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist zu entnehmen, mit welchem Budget die einzelnen Produkte geplant waren, wie der Stand zum 30.09.2009 war und welches Jahresergebnis erwartet wird. Im Leistungsbereich wird die wichtigste Planzahl des Produktes dargestellt. Hinzu kommt der Stand am 30.09.2009 und eine Prognose zu der bis zum Jahresende erwarteten Leistungszahl.

Eine Verbesserung um ca. 238.000 € zeichnet sich für die Produktgruppe „Personal und Service“ ab. Bei Planung der Produktbudgets wurde noch eine grobe prozentuale Zuordnung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben vorgenommen. Zur Verbesserung der Aussagekraft des Berichtswesens wurde zwischenzeitlich eine Umstellung des Buchungsverfahrens vorgenommen. Mittlerweile werden die Einnahmen und Ausgaben im Detail den entsprechenden Produkten zugeordnet. Dadurch ergeben sich in nahezu allen Bereichen Abweichungen zwischen Plan und voraussichtlichem Ergebnis. Die Verbesserung selbst ergibt sich überwiegend dadurch, dass die Inanspruchnahme der sogenannten Pool-Mittel durch bestehende Personalbedarfe und eine jeweilige Abstimmung mit der Rückkehr von beurlaubten Beschäftigten auf ein Minimum beschränkt.

In der Produktgruppe „Kämmerei und Kommunalaufsicht“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung um rd. 33.000 € ab. Durch vorübergehend unbesetzte Stellenanteile ergeben sich Einsparungen bei den Personalkosten.

Eine Verbesserung um ca. 258.000 € zeichnet sich auch für die Produktgruppe „Kreiskasse“ ab. Hier werden höhere Verwaltungskostenerstattungen durch den Fachdienst „Arbeit“ erwartet.

In der Produktgruppe „Ordnungswesen“ wird eine Budgetverbesserung um rd. 133.000 € erwartet. Grund hierfür sind höhere Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern (ohne kommunale Geschwindigkeitsüberwachung) und Einsparungen bei den Personalkosten durch vorübergehend unbesetzte Stellenanteile.

In der Produktgruppe „Straßenverkehr“ zeichnet sich ein Defizit in Höhe von 530.000 €, das überwiegend im Produkt „Verkehrsüberwachung“ begründet ist, ab. Krankheitsbedingte Ausfälle beim Messpersonal, die in diesem Umfang nicht vorherzusehen waren, haben zu deutlich geringeren Messzeiten geführt. Im Sommer wurde nach vorheriger Beteiligung der Politik das Sachgebiet personell aufgestockt. Die neuen Mitarbeiter mussten zunächst die vorgeschriebenen Fortbildungen absolvieren und sind seit September im Einsatz. Die Ergebnisse wirken sich jetzt auf Grund der erforderlichen Nachbearbeitungen zurzeit noch nicht im Einnahmevolumen aus. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die prognostizierte Budgetverschlechterung im Laufe dieses Jahres noch vermindert werden kann.

Die weiteren Produktgruppen des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ schließen voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.