Vorlage - 2006/089  

Der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Peine wird zugestimmt.

In § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung werden unter der Ziff. 2 „Viehseuchenbehördliche Verordnungen“ angesprochen. Nach Mitteilung des Veterinäramtes sind im Tierseuchenfalle in Niedersachsen zukünftig auch Allgemeinverfügungen zu erlassen. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung war daher entsprechend zu ergänzen, wobei für Dringlichkeitsfälle auch die Möglichkeit der Veröffentlichung über den Rundfunk aufgenommen wurde.