Vorlage - 2010/106  

Mittelfristiges Entwicklungsziel

Interkommunale Zusammenarbeit

Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit durch gemeinsame

Nutzung von Ressourcen

3.5

Entwicklung eines Pilotprojektes zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle (für LK u. Gemeinden)

Zentrale Vergabestelle



Siehe  nähere Erläuterungen

Der Handlungsschwerpunkt konnte bisher nicht umgesetzt werden. Zwischenzeitlich, d.h. in 2009 wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Frage der Vergaberechtspflichtigkeit bzw. den Möglichkeiten kommunaler Kooperationen aufgezeigt, unter welchen Vorraussetzungen diese nicht dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. So sind nach dieser Entscheidung interkommunale Kooperationen vergaberechtsfrei, wenn es sich um die Wahrnehmung einer Aufgabe bzw. sonstigen Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt, die allen Beteiligten Kommunen obliegt; mit dem Ziel der effektiven Aufgabenerfüllung und dieses auch nur im Rahmen bloßer Kostenerstattung erfolgt (ohne Gewinnerzielungsabsicht). Darüber hinaus müssen  gegenseitige Beistandspflichten und ein räumlicher Zusammenhang (z.B. bezogen auf das Kreisgebiet) gegeben sein.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 10.12.2009 verabredet worden, dass der Landkreis Peine für die Intensivierung, Überlegungen und Umsetzung von Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit zunächst Vorarbeiten in Form eines Bestandsaufnahme leistet, um die Gemeinden dann entsprechend anzuschreiben und um deren Hinweise und Vorschläge zu bitten. Die Vorarbeiten haben zu dem Ergebnis geführt, dass neben den vom Kreistag beschlossenen Handlungsschwerpunkten/Projektthemen zur interkommunalen Zusammenarbeit - so auch die Entwicklung eines Pilotprojektes zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle - bereits verschiedene interkommunale Zusammenarbeiten des Landkreises Peine mit seinen Gemeinden und mit anderen Kommunen bestehen.

Da zwischenzeitlich die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind u. auch die Kommunen weitere Kooperationsbereitschaft signalisiert haben, sollte der Handlungsschwerpunkt  „Entwicklung eines Pilotprojektes zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle“ fortgeführt werden. Zudem wird mit der Einführung der elektronischen Vergabe (sog. eVergabe) beim Landkreis Peine in 2010 eine moderne u. zeitgemäße Beschaffungsform auf den Weg gebracht, die dann auch den Gemeinden u. Beteiligungen des Landkreises Peine die Möglichkeit eröffnet, auf der Basis einer Rahmenvereinbarung dieses Vergabe-Management-System und die zentrale Bekanntmachungsplattform/Portal mit zu nutzen. Insgesamt wäre damit im Landkreis Peine für das Beschaffungswesen ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet; insbesondere auch zum Vorteil der ansässigen Unternehmen im Landkreis Peine und der Region.