Tagesordnung - 14. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

1.Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2019 in Verbindung mit dem

2. Nachtragshaushaltsplan 2019 wird zugestimmt.

2.Die Frist für die Rückzahlung des Darlehens vom 27.12.2018 in Höhe von 2 Mio. € wird daher auf den 31.01.2025 verlängert.

3.Der Klinikum Peine gGmbH wird entsprechend der Konditionen des ersten Liquiditätskredites vom 27.12.2018 ein weiteres Liquiditätsdarlehen in Höhe

von 2 Mio. € gewährt.

4.Der bedarfsgerechten Gewährung des Finanzbedarfs an das Klinikum Peine in Höhe von bis zu 18 Mio. € wird im Rahmen der haushaltsrechtlichen Veranschlagung zugestimmt.

5.Der Übernahme einer Bürgschaft wird im Umfang von 80 % des Kreditbedarfs, maximal 9 Mio. €, zugestimmt.

6.Der Landkreis Peine ist bereit, für die Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung die Klinikum Peine gGmbH finanziell auf Basis des S6-Gutachtens zu unterstützen.

7.Die vorgenannten Beschlüsse zu Ziffer 4 bis 6 werden unter dem Vorbehalt gefasst, dass seitens des alleinigen Gesellschafters AKH Celle nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden:

-Übertragung von Geschäftsanteilen in Höhe von 49 % auf den Landkreis Peine

-Verrechnung von Darlehensgewährungen mit Geschäftsanteilen

-Einrichtung eines Aufsichtsrates für die Klinikum Peine gGmbH, in dem der  

Landkreis Peine die Mehrheit erhält, soweit diesem keine steuerrechtlichen

Auswirkungen entgegen stehen

-Übertragung des Vorsitzes des Aufsichtsrates auf den Landkreis Peine

-Erteilung der Zustimmung auch zur sofortigen Herauslösung des Klinikums Peine 

aus der AKH-Gruppe im Falle einer Richtungsentscheidung einer zukünftigen

Zusammenarbeit mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig.

8.Die Verwaltung wird beauftragt, die unter 7. genannten Bedingungen mit dem AKH Celle zu verhandeln. Der Kreistag wird sodann kurzfristig einberufen, um über die Ergebnisse abschließend zu entscheiden.

9.Zur nachhaltigen Sicherung der Klinikum Peine gGmbH wird eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Stadt Peine erwartet.