Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2018 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

EKR Heiß erläutert den Anwesenden, dass im Bereich des Rettungsdienstes Mittel für eine Ausschreibung, für die Feuerwehrtechnische Zentrale neues Mobiliar und EDV-Ausstattung sowie im Personalbereich der EDV-Abteilung des Landkreises Peine 2,5 Stellen eingeplant wurden und sich die Aufwendungen und Auszahlungen dadurch erhöht haben.

KTA Kramer möchte wissen, warum im Bereich der Bußgelder geringere Erträge eingeplant wurden. Des Weiteren möchte er von der Verwaltung wissen, ob es im Bereich der Gefahrenabwehr insbesondere beim Thema Waffen und Jagd problematische Sachverhalte mit Reichsbürgern gibt. Eine weitere Nachfrage des KTA Kramer bezieht sich auf die im Planentwurf in den Jahren 2016 -2018 gleichbleibenden Flüchtlingszahlen.

Herr Scharenberg erläutert, dass im Bereich der Bußgelder die Erträge der stationären und mobilen Blitzer zusammengefasst sind. Die geringeren Erträge sind eine Folge des Wegfalls der Baustelle auf der BAB 2.

EKR Heiß führt aus, dass dem Landkreis bis zum jetzigen Zeitpunkt keine problematischen Sachlagen mit Reichsbürgern bekannt sind.

Herr Hornemann erläutert, dass im Bereich Ausländerwesen eine Vielzahl der Asylsuchenden eine befristete Duldung erhalten, die somit regelmäßig erneuert werden müssen. Weiterhin sei zu beachten, dass Einbürgerungsverfahren losgelöst von der Anzahl der im Kreis Peine lebenden Ausländer betrachtet werden müssen. EKR Heiß weist noch daraufhin, dass trotz sinkender Flüchtlingszahlen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben.

Er unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag, dass an der nächsten Sitzung Herr Westphal, Abteilungsleiter Ausländerangelegenheiten, teilnimmt und genauere Aussagen und Erläuterungen zu den aktuellen Zahlen im Bereich des Ausländerwesens ausführt. Der Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern wohlwollend angenommen.

KTA Kramer möchte weiterhin wissen, warum sich im Bereich des Brandschutzes der Schulungsbedarf laut dem vorliegenden Zahlenwerk halbiert hat. Herr Hornemann führt an, dass aufgrund der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk in den vergangenen Jahren erhöhter Schulungsbedarf bestanden hat. Die Schulungsmaßnahmen sind nunmehr ausgelaufen.

Beschluss:

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seiten 33 bis 34, Ziffer 1.1 bis 1.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2018 für die Budgets „Fachbereichsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 59 bis 122) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig