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Auszug - Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten  

12. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2018/277-01 Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2018/277
Federführend:Fachdienst Jugendamt Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass der Kreisausschuss in Abstimmung mit der AfD-Kreistagsfraktion empfehle, diesen TOP nicht zu behandeln.

 

 


Beschluss:

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion wird nicht weiter verfolgt, da sich in der Zwischenzeit die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land auf eine Regelung verständigt haben, die der Forderung nach Erstattung von 66 Prozent der Personalkosten nahe kommt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung.